Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

III. ZH unterstützt den Systemwechsel vom Fördern zum Lenken und formuliert die aus seiner Sicht wichtigen Punkte: (i) Haushaltsneutralität für die Kantone und vollständige Rückverteilung der Einnahmen an Bevölkerung und Unternehmen, (ii) gestaffelter Übergang über mehrere Jahre, um Investitionssicherheit und Planbarkeit zu gewährleisten, (iii) eine möglichst einfache und umfassende Ausgestaltung der Energieabgabe, (iv) geringer administrativer Aufwand im Vollzug, (v) Schaffung einer Verfassungsgrundlage, (vi) Abbau der Subventionen mit schrittweiser Erhöhung der Energieabgaben.

Die Kantone Genf und Neuenburg haben ebenfalls eine eigene Stellungnahme abgegeben. Sie sprechen sich zwar auch für die Einführung eines Energielenkungssystems aus, betrachten das Lenkungssystem jedoch eher als Ergänzung zum Fördersystem. Der Kanton Genf gibt zu bedenken, dass der Anteil der Mietwohnungen in der Schweiz sehr hoch sei und in diesem Bereich Energieabgaben nicht wirken würden. Die Vermieter hätten keinen Anreiz, Energieeffizienzmassnahmen umzusetzen, weil die Energiekosten von den Mietern getragen werden. Der Übergang zu einem Lenkungssystem müsse deshalb mit einem Paradigmenwechsel im Mietrecht einhergehen. NE bezeichnet den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem als zwingenden Schritt, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Allerdings wird bemängelt, dass die Auswirkungen dieses Systemwechsels auf die Kantone nicht vollumfänglich dargelegt würden. Es wird betont, dass bei einem Übergang zum Lenkungssystem die Kantone die Globalbeiträge des Bundes für das Gebäudeprogramm verlieren würden. Der Bund hingegen erhielte die Einnahmequellen (CO -Abgabe, Energieab-

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gabe). NE ist jedoch der Ansicht, dass diese Einnahmen entsprechend der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden sollten.

Gemeinde, Dachverbände der Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Städteverband beurteilt den Übergang von einem Fördersystem zu einem Lenkungssystem ebenfalls positiv. Eine Energieabgabe mit Rückverteilung an Wirtschaft und Bevölkerung habe gegenüber dem heutigen Fördersystem Vorteile. Der Städteverband unterstreicht, dass an der internen Konsultation überdurchschnittlich viele Städte und Gemeinden teilgenommen haben.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnt zum gegenwertigen Zeitpunkt den Übergang von einem Förder- zu einem Energielenkungssystem ab. Auf eine Förderung im Gebäudebereich und bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien könne mittelfristig nicht verzichtet werden. Eine CO - oder

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Energieabgabe auf Treibstoffen wird abgelehnt, da Randregionen auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen seien. Weiter lehnt die SAB es ab, den Netzzuschlag, respektive eine Energieabgabe auf Strom auf mehr als 1.5 Rp/kWh zu erhöhen. Anstelle der Einführung eines Energielenkungssystems setzt sich die SAB dafür ein, die bisherige Energiepolitik mit einigen Verbesserungen – z.B. beim Vollzug der CO -Abgabe – fortzuführen.

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Die Stadt Zürich erachtet es als essenziell, dass ab dem Jahr 2020 eine Energieabgabe auf sämtlichen Energieträgern mit Rückverteilung an Wirtschaft und Bevölkerung