Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Dachverbände der Wirtschaft

Die Dachverbände der Wirtschaft halten die Sicherung der Haushaltsneutraliät für grundsätzlich sehr wichtig (CP, CCIG, economiesuisse, FER, HKBB, hotelleriesuisse, IG DHS, SGV, Schweizerischer Baumeisterverband, Schweizer Bauernverband, SGB, SGCI, suissetec, SWICO, swisscleantech, Swissmem, Travail.Suisse, TVS, Verbände des Ausbaugewerbes). Dabei ist anzumerken, dass die Dachverbände der Wirtschaft mehrheitlich fordern, auf Steuer- und Abgabesenkungen im Rahmen eines Energielenkungssystems zu verzichten. Beispielsweise fügt economiesuisse an,

dass die Haushaltsneutralität jederzeit und umfassend eingehalten werden müsse. Eine ökologische Steuerreform würde die Haushaltsneutralität gefährden und unweigerlich zu einem Zielkonflikt zwischen Finanzierungs- und Lenkungsziel füh- ren. Auch SGV und hotelleriesuisse argumentieren, dass der Übergang zu einem Lenkungssystem im Energiebereich nicht in einer ökologischen Steuerreform mit dem Ziel, Steuereinnahmen zu generieren, münden dürfe. Die IG DHS betrachtet die Haushaltsneutralität als eine Grundanforderung an ein Energielenkungssystem. Eine Lenkungsabgabe habe nicht das Ziel, Einnahmen zu generieren, sondern das Verhalten zu ändern. Auch das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften (Öbu) hält eine haushaltsneutrale Ausgestaltung des Lenkungssystems für sehr wichtig. Es wird seitens Öbu an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass Teilzweckbindungen ordnungspolitisch unerwünscht seien und liberalen Kreisen als «Entschuldigung« diene, Vorlagen mit Lenkungsabgaben doch nicht zu unterstützen. ASTAG und strasseschweiz beziehen sich in ihrer Antwort nur auf den Verkehrsbereich. Aufgrund einer zusätzlichen Energieabgabe auf Treibstoffen sei mit einem versiegenden oder sich gar umkehrenden Tanktourismus und somit mit grossen Einnahmeverlusten bei der Mineralölsteuer zu rechnen. Diese Ausfälle seien zur Sicherung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur unbedingt zu kompensieren.

Mehrere Dachverbände beantworten die Frage, mit welchen Massnahmen die Haushaltsneutralität im Fall von Steuer- und Abgabensenkungen gewährleistet werden soll, nicht, da sie strikt gegen die Senkung von Steuern und Abgaben als Verwendungsart der Einnahmen sind (CCIG, ECO SWISS, economiesuisse, HKBB, SGV, SWICO, Travail.Suisse, TVS, Verbände des Ausbaugewerbes, etc). Einige Teilnehmer sprechen sich für die flexible Anpassung der Rückverteilung pro Kopf und entspre- chend der Lohnsumme aus (IG DHS, Schweizer Bauernverband, swisscleantech,

Swissmem). Falls ein Lenkungssystem eingeführt würde, befürworten CP und FER eine regelmässige periodische Anpassung der Steuer- und Abgabesätze anhand der Einnahmen der Energieabgabe.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Mehrheit der detailliert antwortenden Vertreter der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen hält die Sicherung der Haushaltsneutralität für sehr wichtig (AVES, EV, ewz, GGS, Swisspower, VSG). AVES betont, dass nur eine haushaltneutrale Lenkungsabgabe vor dem Souverän bestehen könne. VSG merkt an, dass die Erfahrungen der Vergangenheit leider zeigen würden, dass Lenkungsabgaben in der Regel zu fiskalischen Zwecken zu Steuern umgebaut wür-