Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Weitere interessierte Kreise

Unter den weiteren Vernehmlassungsteilnehmern sind die Positionen gemischt.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband zieht aus Gründen der

Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit die Übergangsvariante A vor, die SBB AG befürwortet Variante B. Die beiden Unternehmen Lonza AG und Stahl Gerlafingen AG können sich nur ein Übergang zur einem möglichst offenen und wettbewerbsorientierten EU-Energiemarkt vorstellen, mit einer CO -Abgabe auf Brenn- und

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Treibstoffen. Lonza AG fordert dabei einen raschen Abbau der bestehenden Fördermassnahmen. Gemäss Stahl Gerlafingen lässt «eine marktkompatible Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energieproduktion, gekoppelt mit dem funktionierenden Emissionshandel, die Fördermechanismen mit der Zeit überflüssig werden».

Der Hauseigentümerverband befürwortet eine «langfristige Übergangsvariante bei der die aktuell geltenden Energieabgabesätze nicht oder höchstens marginal angehoben werden. Die Förderung ist mittel- bis langfristig sicherzustellen, indem die Teilzweckbindung sukzessive erhöht wird, um auch bei sinkendem Energiebedarf die entsprechenden Fördermittel zur Verfügung stellen zu können.»

4.7 Haushaltsneutralität

Die Sicherstellung der Haushaltsneutralität im Falle von Steuer-/Abgabensenkungen erachten nahezu alle Konsultationsteilnehmer als wichtig bis sehr wichtig. Sofern eine Kompensation der Einnahmen der Energieabgabe durch Steuer- oder Abgabensenkungen erfolgen soll, befürworten zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität die Mehrheit der Antwortenden eine regelmässige periodische Anpassung der Steuer-/Abgabensätze. Eine Minderheit wünscht hingegen, den Anteil, welcher pro Kopf bzw. entsprechend der AHV-Lohnsumme zurückverteilt wird, flexibel für Anpassun- gen zu verwenden.

Kantone und Gemeinden

Die FDK und die EnDK, die RKGK, die Kantone, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), der Schweizerische Städteverband und die Stadt Zürich halten die Sicherung der Haushaltsneutralität bei einer Senkung von Abgaben und Steuern für grundsätzlich sehr wichtig. Zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität wird von der FDK und der EnDK, der RKGK, der Mehrheit der Kantone und der SAB eine regelmässige periodische Anpassung der Steuer-/Abgabesätze anhand der Einnahmen der Energieabgabe befürwortet.

Für die FDK und die EnDK und die hier angeschlossenen Kantone (BL, FR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SZ, ZG) ist die Einhaltung der Haushaltsneutralität im Allgemeinen eine zentrale Voraussetzung für die Einführung eines Energielenkungssystems. Insbesondere müsse im Falle der Senkung der direkten Bundessteuer die Einnahmensicherheit der Kantone gewahrt werden. Ausserdem seien auch die administrativen Aufwendungen der kantonalen Steuerverwaltungen im Zuge der Abwicklung der