Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

den. Die Schweizerische Energie-Stiftung und Swissolar sind der Ansicht, dass die Frage der Sicherung der Haushaltsneutralität bei Steuer- und Abgabensenkungen im Rahmen der Vorlage wenig relevant sei. Würden Steuern und Abgaben jedoch gesenkt, sei es entscheidend, die Erfüllung der Staatsaufgaben im bisherigen Umfang zu sichern und keine neuen Umverteilungen entstehen zu lassen. AEE erachtet den Gesamtnutzen einer ökologischen Steuerreform oder eines Energielenkungssystems als entscheidend. Die Haushaltsneutralität im engen Sinn sei dabei weniger wichtig als die Kostenbelastung der Haushalte insgesamt, inklusive aller Kosten für Energie, Klimaschäden und übrige Umweltkosten (Lärm und Schadstoffe).

Die Mehrheit dieser Teilnehmergruppe zieht zur Gewährleistung der Haushalts- neutralität den flexiblen Ausgleich allfälliger Schwankungen über die Rückverteilung pro Kopf oder entsprechend der AHV-Lohnsumme vor (AVES, EV, GSS, VSG). Swisspower befürwortet eine regelmässige periodische Anpassung der Steuer- und Abgabesätze. AEE und ewz möchten zur Sicherung der Haushaltsneutralität zum einen mit der Rückverteilung pro Kopf oder gemäss AHV-Lohnsumme flexibel allfällige Schwankungen ausgleichen, jedoch nur bezogen auf den Teil des Abgabevolumens, der an Haushalte und Unternehmen rückverteilt wird. Zum anderen möchten sie eine regelmässige periodische Anpassung der Steuer- und Abgabesätze, jedoch nur bezogen auf den Teil des Abgabevolumens, welcher für Steuer- und Abgabsenkungen vorgesehen sei. Auch die Schweizerische Energie-Stiftung und Swissolar sprechen sich für eine Kombination einer flexiblen Anpassung des Anteils aus, der an Haushalte und Unternehmen rückverteilt wird und einer regelmässigen periodischen Anpassung der Steuer- und Abgabesätze.

Umweltschutzorganisationen

Falls Steuer- und Abgaben gesenkt würden, ist für WWF, Pro Natura, VCS und Greenpeace Schweiz zentral, dass die Staatsaufgaben in bisherigem Umfang erbracht werden können und es zu keinen unerwünschten neuen Umverteilungen komme. Zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität können sich die Umweltschutzorganisationen eine flexible Anpassung des Anteils, der an Haushalte und Unternehmen rückverteilt wird oder eine regelmässige periodische Anpassung der Steuer- und Abgabesätze vorstellen. Beide Optionen würden es erlauben, die Energieabgaben an den Umweltzielen auszurichten.

Weitere interessierte Kreise

Unter den weiteren Konsultationsteilnehmern äussern sich nur wenige detailliert zu den Fragen der Haushaltsneutralität im Fall von Steuer- und Abgabensenkungen. Der Hauseigentümerverband Schweiz, die SBB AG, die Lonza AG und die Stahl Gerlafingen AG erachten die Haushaltsneutralität als grundsätzlich sehr wichtig. Zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität wird seitens des Hauseigentümerverbands Schweiz und der SBB AG eine periodische Anpassung der Steuer- und Abgabesätze bevorzugt. Seitens der Unternehmen Lonza AG und Stahl Gerlafingen wird bei der Frage zu der Gewährung der Haushaltsneutralität nochmals darauf hingewiesen,