Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

des Abgabevolumens, welcher für Steuer- und Abgabsenkungen vorgesehen sei. Der Kanton Aargau nimmt zu bezüglich der Massnahmen zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität keine Stellung.

Politische Parteien

Die Stellung nehmenden Parteien halten die Sicherung der Haushaltsneutralität im Falle von Steuer- und Abgabensenkungen für wichtig bis sehr wichtig. Bei den Massnahmen zur Sicherung der Haushaltsneutralität wird mehrheitlich auf eine fle- xible und pragmatische Lösung Wert gelegt.

Die BDP erachtet die haushaltsneutrale und möglichst fiskalquotenneutrale Umset- zung eines Energielenkungssystems ab 2020 für wichtig. Die CVP nennt in ihrer allgemeinen Einschätzung der Vorlage Eckwerte für die zweite Phase der ES 2050. Einer dieser Eckwerte besteht in der Gewährleistung der Haushaltsneutralität. Die FDP hält die Sicherung der Haushaltsneutralität für unabdingbar und bevorzugt grundsätzlich einen flexiblen Rückverteilungsmechanismus, um allfällige Schwankungen im Falle von Steuer- und Abgabesenkungen auszugleichen. Für die glp ist die Sicherung der Haushaltsneutralität beim Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem von grosser Bedeutung. Es wird darauf hingewiesen, dass mittel- bis langfristig die Haushaltsneutralität im Zuge der allgemeinen Weiterentwicklung des Steuersystems mit praktischen Problemen verbunden sei. So müssen Steuersätze periodisch bei den gesenkten Steuern angepasst werden, es sei denn, man schaffe eine Steuer vollständig ab. Die glp bemängelt die in der Vorlage des EFD diskutierte Variante, die Haushaltsneutralität durch eine flexible Anpassung der Rückverteilung pro Kopf oder gemäss der AHV-Lohnsumme zu gewährleisten. Diese Massnahme gewährleiste keine Fiskal- und Staatsquotenneutralität. Diesbezüglich wird auf die Volksinitative «Energie- statt Mehrwertsteuer» als Alternative aufmerksam gemacht. Die GPS ist der Ansicht, dass eine haushaltsneutrale Ausgestaltung für die gesellschaftliche Akzeptanz einer Energieabgabe wichtig ist. Eine partielle Zweckbindung für Fördermassnahmen sei sinnvoll, der Grossteil der Einnahmen solle jedoch an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität bei Steuer- und Abgabensenkungen solle ein pragmatischer Ansatz gewählt werden, mit dem flexibel reagiert werden könne. Für die SPS ist es entscheidend, dass die Staatsauf- gaben mindestens im bisherigen Umfang erbracht und finanziert werden können und keine Umverteilung der Steuer- und Abgabenlasten von höheren zu niedrigeren Einkommen sowie von Unternehmen zu Haushalten entstehen. Zur Gewährung der Haushaltsneutralität kommen für die SPS nur die Optionen Rückverteilung pro Kopf oder entsprechend der AHV-Lohnsumme beziehungsweise regelmässige periodische Anpassung der Steuer- und Abgabesätze in Frage. Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab und verzichtet auf eine Aussage zu der Bedeutung und Gewährung der Haushaltsneutralität im Falle von Steuer- und Abgabesenkungen.