Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Steuersenkungen von Empfängerkantonen wurden da und dort als «Steuerdumping» ge- brandmarkt. Bei Steuersenkungen geht es indessen nicht darum, die anderen Kantone «aus dem Markt zu werfen», um später als Monopolist die Steuern wieder zu erhöhen;

viel mehr steht das Bestehen im Steuerwettbewerb im Vordergrund. Der Kritik, dass res- sourcenschwache Kantone mit Hilfe der Ausgleichszahlungen gezielt Steuersätze für mobiles Substrat senken, ist entgegenzuhalten, dass mit der Einführung der NFA der Anteil der zweckfreien Mittel, welche die ressourcenschwachen Kantone erhalten, merklich erhöht worden ist, um deren Finanzautonomie zu stärken. Manche Kantone haben diesen Spielraum genutzt, um ihre Position im Steuerwettbewerb zu verbessern. Bei der Konzeption der NFA war eine derartige Stärkung der ressourcenschwachen Kantone im Steuerwettbewerb durchaus gewollt. Für kleinere, periphere Kantone bildet die Steuerpolitik ein wichtiges Instrument, um überhaupt Steuersubstrat anzuziehen und um damit im Standortwettbewerb mithalten zu können. Zentrumskantone profitieren unter anderem von positiven Agglomerationsef- fekten, die ihnen erlauben, die damit verbundenen Renten steuerlich abzuschöpfen. Die Steuerbelastung in den Wirtschaftszentren kann deswegen höher ausfallen als in der Periphe- rie, ohne dass die Zentren an Attraktivität einbüssen.

Der Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung und dem Immobilienmarkt ist empirisch nicht sehr klar, was verdeutlicht, dass regionale Miet- und Immobilienpreise das Ergebnis einer ganzen Reihe von Faktoren sind, von welchen einige mindestens ebenso bedeutend sind wie fiskalpolitische Anreize. So lässt sich nicht bestätigen, dass in denjenigen Kantonen, in welchen in der jüngeren Vergangenheit die durchschnittliche Steuerbelastung für natürliche Personen am stärksten gesenkt wurde, die Immobilienpreise überdurchschnittlich stark gestiegen sind. Dieser schwach ausfallende Zusammenhang unterstützt die Hypothese, dass durchschnittliche Steuerbelastungsunterschiede zwischen Kantonen eher weniger relevant für den Immobilienmarkt sind als der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kleinregionen sowie innerhalb von Kantonen. Insgesamt deuten die Ergebnisse darauf hin, dass der Immobilienmarkt tendenziell eine dämpfende Wirkung auf den Steuerwettbewerb entfaltet. Steuern im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt (insbesondere Grundsteuern, Ge- winn- und Handänderungssteuern) werden im Ressourcenpotenzial aufgrund ihrer geringen Masse und der Schwierigkeit der Bestimmung einer Potenzialgrösse bei der Bestimmung des Ressourcenpotenzials nicht berücksichtigt.

Als letzten Aspekt werden die Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik thema- tisiert. Diese werden bekanntlich bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials nicht berück- sichtigt. Die Gewinne der begünstigten Unternehmen fliessen damit vollständig ins Potenzial ein. Die Kantone haben bei der Gewährung von Steuererleichterungen einen grossen Handlungsspielraum. Würden die Gewinne der begünstigten Unternehmen mit einem reduzierten Gewicht im Ressourcenpotenzial berücksichtigt, so könnte ein Kanton die Höhe seines Poten- zials und damit seine Ausgleichszahlungen direkt beeinflussen.