Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

in eine direkte Beziehung zur Regionalpolitik gebracht. So hätte z.B. die periodische Fest- le gung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete Einfluss auf das Ressourcenpotenzial.

Kriterien der Regionalpolitk würden somit die Höhe der Ressourcenpotenziale mitbestim- men, was der mit der NFA realisierten Entkoppelung von Sektorpolitik und Finanzausgleich zuwiderliefe.

5.4.6 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Die verschiedenen Aspekte des Steuerwettbewerbs bilden ein Schwerpunktthema im vorlie- genden Wirksamkeitsbericht. Aus diesem Grund sollen an dieser Stelle die wichtigsten Aussagen und Erkenntnisse kurz zusammengefasst und beurteilt werden. Vorausgeschickt werden kann die allgemein akzeptierte Erkenntnis, dass Steuerwettbewerb zu mehr Effizienz im öffent lichen Sektor beitragen kann. So werden in einem kompetitiven Umfeld die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger von den Gebietskörperschaften tendenziell stärker berücksich- tigt. Zudem entfaltet der Steuerwettbewerb eine dämpfende Wirkung auf die Kosten bei der Bereit stellung von Leistungen der öffentlichen Hand.

Als erstes ist festzuhalten, dass das Ziel des Erhalts der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und vor allem auch im internationalen Vergleich in der betrachteten Periode erreicht worden ist. Die Steuersätze bei mobilem Steuersubstrat wie Unternehmensgewinne und die oberen Einkommenskategorien der natürlichen Personen können als konkurrenzfähig beurteilt werden. Die ressourcenschwachen Kantone konnten in den vergangenen Jahren die Steuerbelastung beim mobilen Substrat merklich senken und damit ihre Positi- on im Steuerwettbewerb gegenüber den ressourcenstarken Kantonen verbessern. Dies kann indessen nicht so sehr auf die Einführung der NFA, sondern vielmehr auf Sonderfaktoren wie die Ausschüttungen der SNB sowie die günstige Konjunktur- und Budgetlage zurückgeführt werden. Dieses Ergebnis steht in einem gewissen Kontrast mit den Resultaten zur Entwicklung der Gesamtsteuerbelastung gemessen am Steuerausschöpfungsindex. So haben einer- seits die Differenz zwischen dem höchsten und dem tiefsten Wert und andererseits auch die Standardabweichung dieses Index seit 2008 kontinuierlich zugenommen.

Die Analysen haben gezeigt, dass für ressourcenstarke Kantone der Anreiz, ihr Ressour- cenpotenzial zu steigern, mit der Einführung der NFA nicht gemindert wurde. Ein res-

sourcenschwacher Kanton dagegen hat beim geltenden (progressiven) Umverteilungs-

mechanismus des Ressourcenausgleichs relativ wenig Anreize, sein Ressourcenpotenzial zu steigern. So beträgt die Grenzabschöpfungsquote im Durchschnitt der ressourcenschwachen Kantone rund 80 Prozent. Dies bedeutet, dass eine Zunahme des Ressourcenpotenzials eine erhebliche Reduktion der Ausgleichszahlungen zur Folge hat, sodass nach Ressourcen- ausgleich die Zunahme der standardisierten Steuererträge pro Einwohner nur noch 20 Pro- zent der ursprünglichen Steigerung des Ressourcenpotenzials beträgt. Trotz dieser An-

reizstruktur findet dennoch ein Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen statt, der sich mit der Einführung der NFA sogar noch intensiviert hat. Analysen zeigen, dass Steuersatz- anpassungen seit 2008 deutlich stärker räumlich korreliert sind, was auf einen intensiveren Steuerwettbewerb hinweist. Offenbar haben sich die Kantone nicht von strategisch motivierten Steuersenkungen abhalten lassen. Zwar senkten die ressourcenschwachen Kantonen die Steuern insbesondere beim mobilen Substrat stärker als die ressourcenstarken,

dennoch verloren erstere gegenüber den ressourcenstarken Kantonen hinsichtlich des

Steuersubstrats insgesamt an Terrain. Ausnahmen von dieser Tendenz finden sich bei den Unternehmensgewinnen und etwas weniger ausgeprägt bei den Top-1%-Einkommen.