Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Reduktion der Ausgleichszahlungen an ressourcenschwache Kantone mit einer Steuerausschöpfung unter dem Durchschnitt der ressourcenstarken Kantone

Im Kapitel 5.4 des vorliegenden Berichts wird ausführlich auf den nationalen und internati- onalen Steuerwettbewerb und im Kapitel 5.4.6 auch kurz auf die Frage des so genannten «Steuerdumpings» durch ressourcenschwache Kantone eingegangen. Dabei wird die Existenz eines derartigen Dumpings zumindest indirekt verneint. Die Vertreter der ressourcenstarken Kantone haben dazu eine abweichende Meinung.

Position der Vertreter der ressourcenstarken Kantone

Die Vertreter der ressourcenstarken Kantone in der Fachgruppe haben zur Frage der Steuer- ausschöpfung durch die Kantone die folgenden ergänzenden Hinweise und fordern eine Reduktion der Ausgleichszahlungen an ressourcenschwache Kantone mit einer Steuer- ausschöpfung unter dem Durchschnitt der ressourcenstarken Kantone.

Sie begründen ihre Haltung damit, dass ein wesentliches Ziel des NFA die Ausstattung der ressourcenschwachen Kantone mit genügend Ressourcen ist, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Wenn ressourcenschwache Kantone das Geld der ressourcenstarken Kantone dafür einsetzen, um diese im Steuerwettbewerb zu unterbieten, so verfügen sie über genügend eigene Ressourcen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Analyse der Entwicklung der Steuerausschöpfung von 2008 bis 2013 der Kantone zeigt, dass sich diesbezüglich insbesondere bei den juristischen Personen die Situation verschärft hat. Bei diesen liegt die Steuerausschöpfung der ressourcenschwachen Kantone zum Teil deutlich unter dem Durchschnitt der ressourcenstarken Kantone. Im Jahr 2013 liegen 14 von insgesamt 17 Neh- merkantonen darunter, der Durchschnitt der Nehmerkantone ist mit 16.6 Prozent deutlich tiefer als der Durchschnitt der Geberkantone von 19.3 Prozent. Bei den natürlichen Personen ist der Steuerwettbewerb weniger intensiv, aber auch hier haben im Jahr 2013 acht von 17 ressourcenschwachen Kantone eine tiefere Steuerausschöpfung als der Durchschnitt der Geberkantone.

Konkret wird – unter einer getrennten Betrachtung der Steuerausschöpfung von natürlichen und juristischen Personen – vorgeschlagen, dass eine Reduktion im Umfang der im Vergleich zum Durchschnitt der ressourcenstarken Kantone nicht ausgeschöpften Steuereinnahmen erfolgt. Die durch die Reduktion frei gewordenen Mittel sollen den horizontalen Ressourcen- ausgleich entlasten. Die ressourcenstarken Kantone sollen davon proportional zu ihren Beiträ- gen in den Ressourcenausgleich profitieren.