Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Einkommenskategorien Elastizitäten geschätzt werden. Die Elastizitäten sind durchwegs negativ. Das bedeutet, dass höhere Steuersätze ein reduziertes Steuersubstrat nach sich ziehen. Zudem werden höhere Steuerelastizitäten für die natürlichen Personen mit überdurchschnittlichem Einkommen gefunden. So sind z.B. die Top 10%-Einkommen im Schnitt mehr als vier Mal so reagibel in Bezug auf Steuersatzänderungen als das Durchschnittseinkommen der natürlichen Personen. Die Elastizitäten sind zudem auf Ebene der Gemeinden in der Regel höher als auf Kantonsebene und in der langen Frist höher als in der kurzen. Es kann somit festgehalten werden, dass höhere Steuern – wie erwartet – dem Steuersubstrat abträglich sind. Leider erlaubt die Datenlage keine Schätzung der diesbezüglichen Elastizitäten der juristischen Personen in der Schweiz. Werden die Ergebnisse von internationalen Analysen zur Reagibilität des Steuersubstrats juristischer Personen mit den Ergebnissen oben genannten Studie für die natürlichen Personen verglichen, so zeigt sich, dass einkommensstarke natürliche Personen innerhalb der Schweiz steuerempfindlicher sind als juristische Personen auf der internationalen Ebene.

Steuerbelastung und individuelles Migrationsverhalten

Steuerwettbewerb bedeutet Konkurrenz um mobiles Steuersubstrat. Um Rückschlüsse von der Steuerbelastung auf das individuelle Migrationsverhalten der betroffenen Steuerzahler ziehen zu können, verknüpft die Studie die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) mit verschiedenen Sozialversicherungsregistern (AHV, IV, EL, ALV) und untersucht die Unterschie- de in den Perioden 2005–2007 und 2008–2010. In einer ersten deskriptiven Analyse zeigt sich, dass die Mobilität der natürlichen Personen in der zweiten Periode zugenommen hat. Der Attraktivitätsgewinn der ressourcenstarken Kantone ist dabei auffällig. Bereits vor der Einführung der NFA im Jahr 2008 verzeichneten sie einen positiven Wanderungssaldo. Dieser hat sich mit der Einführung noch vergrössert. Zudem sind die Wanderungssaldi von Personen mit höheren Einkommen grösser als in den übrigen Einkommenskategorien. In einem letzten Schritt werden die Steuerbelastungsunterschiede im Herkunfts- und Zielkanton in der Analyse berücksichtigt. Allerdings liefert sie keine statistisch signifikanten Resultate, weil die Stichpro- be zu klein ist. Aufgrund fehlender Daten können schliesslich auch keine Aussagen über die Mobilität von juristischen Personen gemacht werden.

Fazit

Obwohl die ressourcenschwachen Kantone stärkere Steuersenkungen vollzogen haben, verloren sie gegenüber den ressourcenstarken Kantonen weiter an Terrain. Dies in Bezug auf steuerbare Einkommen wie auch auf Netto-Wanderungsströme zwischen den Kantonen. Eine Ausnahme bilden die Unternehmensgewinne und die sehr hohen Einkommensklassen. Hier gibt es Anzeichen, dass die ressourcenschwachen Kantone ihren vor 2008 grösser werdenden Rückstand aufholen. Die Schätzungen zu Steuerelastizitäten zeigen, dass einkommensstarke Haushalte tatsächlich deutlich steuerempfindlicher sind als Haushalte mit einem Medianein- kommen.