Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

5.4.3 Mobilität der Steuerzahler

Eine Analyse der Auswirkungen des Steuerwettbewerbs sollte neben der Veränderung der Steuerbelastung auch die Auswirkungen auf das Steuersubstrat analysieren. Die Studie von Brülhart und Schmidheiny versucht einerseits den Einfluss räumlicher Steuerbelastungsunter- schiede auf die räumliche Verteilung der Steuerzahler und andererseits das Migrationsverhalten der Steuerzahler auf Belastungsunterschiede zu quantifizieren.

Räumliche Korrelation der Steuerbelastungen

Angewendet wurde dabei ein in der Literatur gängiges indirektes Verfahren zur Erfassung von Steuerwettbewerb. Der Grundansatz ist einfach: Falls sich Gebietskörperschaften mittels ihrer Steuerpolitik um mobile Steuerzahler konkurrieren, sollten Veränderungen des Steuer- satzes in einer Gemeinde bzw. in einem Kanton insbesondere in der Nachbargemeinde bzw. im -kanton steuerliche Reaktionen hervorrufen, da die Mobilität der Steuerpflichtigen zwi- schen angrenzenden Gebietskörperschaften höher ist als über grössere Distanzen hinweg. Als Hauptresultat der Analyse ist festzuhalten, dass die räumliche Korrelation der Steuerpolitik ab 2008 zugenommen hat. Dies ist ein Hinweis, dass sich der Steuerwettbewerb mit der Einführung der NFA eher verstärkt hat.

Steuerbelastung und individuelles Migrationsverhalten

In einem zweiten Schritt untersucht die Studie vor dem Hintergrund des sich tendenziell verschärfenden Steuerwettbewerbs die Zu- und Abwanderungen von Steuerpflichtigen. Die Studie unterscheidet dabei vier Typen von Steuersubstrat: 1. das steuerbare Einkommen aller natürlichen Personen, 2. das steuerbare Einkommen der natürlichen Personen mit einem Einkommen über dem Medianeinkommen, 3. das steuerbare Einkommen der natürlichen Personen mit einem Top-1%-Einkommen und 4. der Reingewinn aller Unternehmen jeweils ausgedrückt pro Einwohner.¹

Die Resultate zeigen, dass die ressourcenschwachen Kantone über den gesamten betrachteten Zeitraum (2001–2009) in Bezug auf die vier genannten Steuersubstrattypen an Terrain verloren haben. Diese Entwicklung hat sich aber seit 2008 nicht verstärkt. Bei den Gewinnen juristischer Personen zeigen die Schätzungen sogar, dass die ressourcenschwachen Kantone am Aufholen sind. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Top-1%-Einkommenssteuerzahlern. Auch in dieser Kategorie scheinen die ressourcenschwachen Kantone seit 2008 insgesamt relativ attraktiver geworden zu sein. Damit liegt der Schluss nahe, dass die offenbar verbesserte Standortattraktivität der ressourcenschwachen Kantone nach 2008 für besonders mobile Steuerzahler auf die ausgeprägten Steuersenkungen seit der Einführung des NFA zurückge- führt werden kann.

Elastizität des Steuersubstrats

Die Kernfrage, die sich im Steuerwettbewerb stellt, besteht in der Reaktion der Steuerpflich- tigen auf Steuerbelastungsunterschiede. Technisch gesprochen geht es um die Elastizität des Steuersubstrats hinsichtlich von Steuersatzänderungen. Dank eines umfassenden Datensatzes für natürliche Personen (Kantone und Gemeinden 1972–2008) können für verschiedene