Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Ergebnisse der Regressionsanalysen

Mit ökonometrischen Schätzmodellen versuchen die Autoren die oben genannten Effekte herauszufiltern. Andere kantonsspezifische Entwicklungen, wie z.B. unterschiedliche mittel- und langfristige Steuerstrategien werden mit sogenannten kantonsspezifischen Zeittrends berücksichtigt. Die detaillierten Schätzergebnisse sind in den Tabellen 2 bis 6 von Brülhart und Schmidheiny (2013) ersichtlich.

Die Ergebnisse zeigen, dass die ressourcenschwachen Kantone schon vor 2008 begonnen hatten, ihre Steuerbelastung für Top-1%-Einkommen und Vermögen zu senken und dass sich dieser Trend nach 2008 fortgesetzt hat. Somit hat sich seit 2008 die Steuerstrategien der Kantone und Gemeinden bei den natürlichen Personen weder verstärkt noch abgeschwächt.

Ein gleiches Bild zeichnet sich in den Ergebnissen bei den ordentlich besteuerten Unternehmen ab, wo ebenfalls kein signifikanter NFA-Effekt, d.h. ein auf die Einführung der NFA zurückzuführender Effekt, gefunden werden kann. Der starke Rückgang der ordentlichen Gewinnsteuersätzen insbesondere in den ressourcenschwachen Kantonen ist einem bereits vor 2008 einsetzenden Abwärtstrend zuzuschreiben. Keinen statistisch signifikanten NFA-Effekt findet man auch bei den Holdinggesellschaften. Im Gegenzug bleibt aber bei den Domizil- und den gemischten Gesellschaften der NFA-Effekt bei den Empfängerkantonen signifikant. Dies ist ein Indiz dafür, dass die ressourcenschwachen Kantone nach 2008 sowohl im Verhältnis zu den ressourcenstarken Kantonen als auch relativ zu ihrer vor 2008 gewählten Steuerstrategie die Steuerbelastung dieser zwei Unternehmenskategorien mit besonderem Steuerstatus stärker reduziert haben.

Fazit

Insgesamt gibt es Hinweise darauf, dass sich der Steuerwettbewerb seit der Einführung der NFA weiter verschärft hat, obwohl die systemimmanenten Anreizeffekte des Ressour- cenausgleichs den Steuerwettbewerb eher hemmen. Die Steuerbelastungen sanken in einer Mehrzahl von Kantonen insbesondere bei den hohen Einkommen und bei den Unternehmen. Es ist zu vermuten, dass die dank guter Konjunktur und Nationalbankausschüttungen gute Finanzlage vieler Kantone Steuersenkungen ermöglichte, die mit der Einführung der NFA zusammenfielen. Die Mehrheit der ressourcenschwachen Kantone haben dabei die Steuer- schraube stärker gelockert als die ressourcenstarken. Es ist durchaus möglich, dass die Aufstockung der zweckfreien Mittel mit der NFA zugunsten der ressourcenschwachen Kantone sowie Gewinne in der NFA-Globalbilanz gewisser Kantone die Tendenz zu Steuersenkungen gefördert hat. Ein kausaler Zusammenhang lässt sich indessen nicht nachweisen. Mit der NFA fliesst die Steuerbelastung nicht mehr als Kriterium bei der Festlegung der Finanzausgleichs- zahlungen ein. Es ist davon auszugehen, dass ressourcenschwache Kantone im Vergleich zum bisherigen System des Finanzausgleichs einen stärkeren Anreiz zu Steuersenkungen haben, auch wenn sich dies in den Daten kaum nachweisen lässt.