Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

zur Senkung der CO -Emissionen werden Spitaltage aufgrund von Atemwegs- oder

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Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronischer Bronchitis bei Erwachsenen, akuter Bronchi- tis bei Kindern, Asthmaanfällen bei über 15-Jährigen und Tage eingeschränkter Ak- tivität bei über 20-Jährigen vermieden. Die externen Kosten des Strassenverkehrs im Gesundheitsbereich wurden auf 1,5 Milliarden Franken veranschlagt (Ecoplan & Infras 2014).

Die Erzeugung von Kernenergie ist mit zwei Arten von Risiken für die Gesundheit be- haftet: Entweichen von Strahlung bei den Kernkraftwerken und bei der Lagerung der Abfälle. Diese Risiken werden dank dem Atomausstieg, der zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 führen wird, langfristig eliminiert bzw. verringert.

Solidarität und Rückverteilungseffekte

Ein Klima- und Energielenkungssystem will die Interessen der künftigen Generationen bewahren. Es fördert die Solidarität unter den Generationen, indem es dazu beiträgt einen Planeten zu hinterlassen, der Klimaschäden verringert und rationell, sparsam und effizient mit erneuerbaren und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen umgeht und der auf lokaler Ebene frei ist von atomaren Risiken.

Darüber hinaus würde das Lenkungssystem die Solidarität unter den Generationen zwi- schen Haushalten mit geringerem und solchen mit höheren Einkommen verstärken. Bei Abgaben stellt sich oft die Frage ihrer regressiven Wirkung, das heisst dass Haushalte mit geringerem Einkommen proportional mehr zahlen als solche mit höherem Einkommen. Die anderen Instrumente haben jedoch auch Rückverteilungseffekte, die oft nicht be- rücksichtigt werden. Beispielsweise kommen Förderungen der Photovoltaik hauptsäch- lich Eigentümern zugute. Zudem können die Einkünfte aus Lenkungsabgaben durch die Art ihrer Rückverteilung dazu beitragen, dass das System weniger regressiv oder gar progressiv wirkt, obschon dies nicht deren Hauptziel ist. Denn Haushalte mit geringerem Einkommen müssen zwar einen höheren Anteil ihrer Einnahmen für den Energiever- brauch ausgeben, verbrauchen aber tendenziell absolut gesehen weniger Energie. So- mit erhalten sie bei einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Ausgabeneinnahmen tendenziell mehr zurück als sie beigetragen haben. Diese Progression wurde von den Ecoplan-Studi- en (2012 und 2015) bestätigt. Beispielsweise weist Kombination 4 mit hohen Abgaben eine progressive Wirkung auf. Diese beruht darauf, dass ein höherer Betrag pro Kopf rückverteilt wird als in den Kombinationen mit tieferen Abgaben, bei denen Vorschriften eine grössere Rolle spielen.