Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

(Pellets, Biotreibstoffe usw.). Deren Verbrennung wird jedoch nur dann eine positive Bilanz bei der Luftqualität aufweisen, wenn sie in Anlagen mit geringem Feinstaubaus- stoss erfolgt. In Bezug auf die Stromabgabe könnte mit einer einheitlichen Abgabe der Stromverbrauch gesamthaft gesenkt werden. Eine differenzierte Abgabe könnte den von erneuerbaren Energien produzierten Strom begünstigen.

Die Auswirkung auf die natürliche Umwelt ist positiv. Denn die Lenkungsabgaben haben zum Ziel, die CO –Emissionen zu senken und die Energieziele – das heisst die Senkung

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des Energie- und Stromverbrauchs – zu erreichen. Die Massnahmen zur Verringerung der Klimaschäden können sich durch geringere Verschmutzung auf die Luftqualität aus- wirken. Denn lokale Schadstoffe (Stickoxid, Kohlenmonoxid, Feinstaub, Ozon), die zu- sammen mit den Treibhausgasen ausgestossen werden, nehmen ab und mit ihnen die Schäden, die sie verursachen, hauptsächlich auf die Gesundheit (siehe Ziffer 5.5), aber auch auf Gebäude, Wald und Landwirtschaft.

Mittel- und langfristig kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung der Len- kungsabgaben zu weniger Treibhausgasemissionen und zusammen mit den Beiträgen anderer Länder zur Senkung der Klimaauswirkungen wie Extremereignisse und andere Naturkatastrophen beisteuern wird. Ausserdem ist die vorgeschlagene Reform ein Ins- trument zum Atomausstieg und damit zur Vermeidung erheblicher Umweltauswirkun- gen, die Strahlungsrisiken beinhalten (Atomunfall, Transport- und Lagerungsproblema- tik radioaktiver Abfälle).

Schliesslich führt der Klimawandel nachweislich zu teils irreversiblen Schäden der Biodi- versität wie Artenschwund, Eingriffe ins Ökosystem oder auf die Verbreitung einzelner Arten und Populationen. Die direkten oder indirekten Auswirkungen des Klimawandels können zur Zerstörung natürlicher Lebensräume und längerfristig landschaftlicher We- sensmerkmale führen. Jede Massnahme, die auf die Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels abzielt, trägt damit auch zur Reduktion dieser Phänomene bei.

5.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Dieses Kapitel nimmt die wichtigsten gesellschaftlichen Kriterien der Nachhaltigkeits- beurteilung für die Lenkungsabgabenvorlage (EFV 2015) bezüglich Gesundheit sowie Solidarität und Gemeinschaft auf.

Auswirkungen auf die Gesundheit

Eine Strategie, die auf die Reduktion des Treibhausgasausstosses abzielt, kann sich ge- sundheitlich positiv auswirken, da sie die lokalen Schadstoffe in der Luft teils zu senken vermag. Einige Schadstoffe (Feinstaub PM 10 und PM 2.5, Schwefel, Stickoxid und Ozon) dringen tief in die Atemwege ein (ERS 2010). Die Schwebeteilchen haben direkte Effekte auf die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System. Ozon kann die Lungenfunktion beim Menschen stark beeinträchtigen. Kohlenmonoxid wirkt auf das Herz-Kreislauf-System. Es reduziert die im Blut transportierte Sauerstoffmenge und schädigt dadurch vor allem Gehirn und Herz. Stickoxide verstärken die Leiden von Asthmatikern. Russpartikel von Dieselfahrzeugen schliesslich sind krebserregend.

Man spricht von Zusatznutzen, wenn durch die Verringerung von CO –Emissionen auch

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andere Luftschadstoffe reduziert und damit eine Anzahl von Schäden für Gesundheit, Gebäude, Landwirtschaft oder Biodiversität vermieden werden. Studien (econcept 2008 und 2009) haben gezeigt, dass dieser Zusatznutzen durch die Senkung der Schadstof- femissionen im Verkehr hauptsächlich den gesundheitlichen Bereich betrifft. Zusätzlich