Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Die Grünen lehnen die Abschaffung der KEV ab. Der erläuternde Bericht zeige deutlich, dass selbst eine differenzierte Stromlenkungsabgabe kein Substitut für die KEV darstelle. Zudem schaffe die KEV sich selbst ab, sobald das europäische Strommarktdesign angepasst und die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rentabel werde. Bedingung hierfür sei die Berücksichtigung der Vollkosten und nicht nur der marginalen Betriebskosten. Die Jungen Grünen vertreten dieselbe Position. Die SPS lehnt ohne Kenntnis der Modalitäten der Abgabe die ersatzlose Abschaffung der KEV «auf Vorrat» ab.

Dachverbände der Wirtschaft

Die Wirtschaftsverbände sind mit Ausnahme des Schweizer Bauernverbands und des Schweizerischen Tourismusverbands für das Ende der KEV, teils mit Vorbehalt. Der Grund für das deutlichere Ergebnis als beim Gebäudeprogramm ist, dass einige Organisationen, die den Abbau des Gebäudeprogramms ablehnen, der Abschaffung der KEV zustimmen oder sich wie die Union suisse des professionnels de l’immobilier und die Fédération ro- mande immobilière nicht zur Frage der KEV-Abschaffung geäussert haben.

Folgende Verbände befürworten die Abschaffung der KEV ohne Vorbehalt. Economiesuisse weist auf die Nachteile des Fördersystems hin. Die Fédération des entreprises ro- mandes fürchtet Zielkonflikte beim Parallelbetrieb mehrerer Systeme. Der Schweizerische Baumeisterverband verweist auf das Beispiel Deutschland, das es zu vermeiden gelte. Swissmem verweist auf das Problem, dass die KEV marktbasierte Preissignale ausblendet und damit keinen Anreiz für eine bedarfsgerechte Stromproduktion biete. Der Verzicht auf das Subventionssystem in Verbindung mit einem angepassten Strommarktdesign biete bessere Voraussetzungen, um eine adäquate und effiziente Stromversorgung zu sichern. In der verbleibenden Laufzeit könnte das KEV-System in Richtung mehr Marktnä- he reformiert werden. Travail.Suisse erachtet anders als beim Gebäudeprogramm die Frist für das Ende der KEV, 2030 für Neuzusagen über höchstens 15 Jahre, als ausreichend.

Folgende Verbände befürworten die Abschaffung der KEV mit Vorbehalt. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz fordert einen Ersatz in Form einer Lenkungsabgabe. Das Centre Patronal ist für den Abbau der KEV, aber in besonderem Sinn. Es schlägt vor, den Netzzuschlag von 1,5 Rappen/kWh beizubehalten, aber anders zu verwenden: Die Förderung der Photovoltaik solle zugunsten einer befristeten finanziellen Unterstützung für Schweizer Wasserkraftanlagen mit grossen finanziellen Schwierigkeiten reduziert werden.

Folgende Organisationen lehnen die Abschaffung der KEV ab. Der Schweizer Bauernverband, dem sich der Bündner und Thurgauer Bauernverband anschliessen, betont das Potenzial, das durch die KEV noch bestehe, schlägt aber vor perspektivisch andere Systeme wie ein Quotenmodell zu prüfen. Der Schweizerische Tourismusverband verweist auf den Erfolg der KEV und erwähnt als Beispiel den weltweiten ersten Solarskilift in Tenna (GR).

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Mehrheit der Organisationen dieser Teilnehmergruppe befürwortet den Abbau der KEV. Wie beim Gebäudeprogramm sind die Organisationen, die ihn ablehnen, in der Regel solche, die auf die Entwicklung erneuerbarer Energien ausgerichtet sind.

Folgende Organisationen befürworten die Abschaffung der KEV: Alpiq EcoServices AG, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber, Verband Fernwärme Schweiz, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Axpo Holding AG, cemsuisse, ECO SWISS, ewz, Gaznat AG, Groupe E AG, Gruppe Grosser Stromkunden, IGEB, Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, IWB, regioGrid,