Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2014/160: Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz · 46 Seiten

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7 Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen

Wird eine Bestimmung grundsätzlich gutgeheissen, jedoch mit ergänzenden Vorschlägen versehen, erscheint diese unter der Rubrik «Zustimmung» mit dem Vermerk «mit Vorbehalt». Nicht kommentierte Bestimmungen erscheinen unter der Rubrik «keine Bemerkungen».

Artikel 1 E-BüV

Art. 1

Diese Verordnung:

a. legt die Voraussetzungen fest für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes sowie für die erleichterte Einbürgerung und die Wiedereinbürgerung durch den Bund;

b. regelt die Verfahren in der Zuständigkeit des Bundes;

c. regelt die Gebühren für erstinstanzliche Verfügungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf dem Gebiet des BüG.

Zustimmung

Kantone:

Parteien:

JSVP (mit Vorbehalt)

Verbände/interessierte Kreise:

AvenirSocial

Die JSVP empfiehlt, die Verordnung sei an einer passenden Stelle wie folgt zu ergänzen: «Einbürgerungen sind Sache der Gemeinden. Behörden, Bund und Kantone haben die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden zu respektieren.» AvenirSocial erachtet die in allen Landesteilen gemeinsam geltenden Integrationskriterien als wichtiges Element für die Gleichbehandlung.

Es liegen keine Ablehnungen vor.

Keine Bemerkungen

Kantone:

AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien:

CVP, EVP, FDP, GPS, SVP

Verbände/interessierte Kreise:

ASO, Binational, camarada, cerebral, CP, CSP, C9FBA, DVLS, EKM, FER, HEKS, humanrights, Integration Handicap, Pink Cross, Sans-Papiers, SFH, SGB, SGV, SGV/USAM,

SKOS, SRK, SSV, SVBK, Travail.Suisse, Unia, UNHCR, VKM

Artikel 2 E-BüV

Art. 2 Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen bei einer ordentlichen Einbürgerung (Art. 11 Bst. b BüG)

1 Die Bewerberin oder der Bewerber ist mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut, wenn sie oder er namentlich: a. über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz verfügt;