Ergebnisbericht

Der SSV fordert, die erste VOSTRA-Überprüfung solle explizit den Kantonen zufallen, um die Gemeinden von zusätzlichem Aufwand zu befreien.

Ablehnung

Kantone:

JU

Parteien:

Verbände/interessierte Kreise:

Der Kanon JU ist der Ansicht, durch die Überprüfungen werde die Arbeitsbelastung ansteigen.

Keine Bemerkungen

Kantone:

AI, AR, BE, BL, BS, GL, GR, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH Parteien:

CVP, EVP, FDP, GPS, JSVP, SVP

Verbände/interessierte Kreise:

ASO, AvenirSocial, Binational, camarada, cerebral, CP, C9FBA, DVLS, EKM, FER, HEKS, humanrights, Integration Handicap, Pink Cross, Sans-Papiers, SFH, SGB, SGV,

SGV/USAM, SKOS, SRK, SVBK, Travail.Suisse, Unia, UNHCR, VKM

Artikel 14 E-BüV

Art. 14 Einreichung und Prüfung der Gesuche bei Aufenthalt in der Schweiz

(Art. 25 Abs. 2, 29 Abs. 2, 34 Abs. 2 und 51 Abs. 1 und 2 BüG)

¹Die Bewerberin oder der Bewerber reicht das Gesuch um erleichterte Einbürgerung oder um Wiedereinbürgerung beim SEM ein, wenn sie oder er in der Schweiz lebt.

²Das SEM prüft das Gesuch auf seine Vollständigkeit hin und beauftragt die zuständige kantonale Behörde mit den Erhebungen, die zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen notwendig sind.

³Nach Eingang des Erhebungsberichts kann das SEM bei Bedarf die zuständige kantonale Behörde mit weiteren Erhebungen beauftragen oder eigene ergänzende Erhebungen durchführen.

⁴Das SEM bestimmt, welche Unterlagen mit dem Gesuchsformular einzureichen sind.

Zustimmung

Kantone:

FR (mit Vorbehalt)

Parteien:

GPS (mit Vorbehalt)

Verbände/interessierte Kreise:

Binational (mit Vorbehalt), EKM (mit Vorbehalt), Travail.Suisse (mit Vorbehalt), SFH (mit Vorbehalt)

Der Kanton FR beantragt, dass die bisherigen Verfahrensabläufe zwischen dem Kanton und dem SEM beizubehalten seien.

Die EKM (ebenso Binational, GPS, SFH) beantragt einen zusätzlichen Absatz: «Das SEM informiert Interessierte über das Einbürgerungsverfahren. (a) Es gibt insbesondere Auskunft über den Verfahrensablauf, die Unterlagen, die mit den Gesuchsformularen einzureichen sind, die formellen und materiellen Kriterien, welche Gesuchstellende erfüllen müssen und über die Gebühren. (b) Es schaltet die Gesuchsformulare auf.»

Travail.Suisse ist der Ansicht, die Formulierung «bei Bedarf» lasse den Behörden zu viel Handlungsspielraum, und beantragt folgende Anpassung: «Das SEM benötigt eine hinreichende Begründung und informiert die Bewerberin und den Bewerber über die Gründe,