Erläuternder Bericht

6 Verhältnis zum europäischen Recht

Ziel der vorgeschlagenen Änderung des Strafgesetzbuchs ist es, dieses mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang zu bringen.

7 Verfassungsmässigkeit und Erlassform

Für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts ist der Bund zuständig (Art. 123 Abs. 1 BV20). Die Änderung eines Bundesgesetzes muss in Gesetzesform erfolgen. Bundesgesetze unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).