Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-513.21-00001/00001/00004/00004/00001 INHALTSVERZEICHNIS Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG)1

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung1

1 Ausgangslage4

1.1 Auftrag4

1.2 Durchführung der Vernehmlassung4

2 Auswertung der Stellungnahmen5

2.1 Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht und des Sicherheitsnachweises5

 Frage 1: Sind Sie mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die risikoorientierte Prüfung von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen im Rahmen des Zulassungsverfahrens einverstanden? Sollte das Prüfverfahren allenfalls auch auf die Güterschifffahrt ausgedehnt werden?5

2.2 Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe6

 Frage 2: Sind Sie mit der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe sowie einer Subdelegationsnorm an das BAV einverstanden, welche dieses ermächtigt, Einzelheiten für deren Durchführung in Eigenregie zu regeln, und insbesondere zur Möglichkeit, Ausnahmen von der Überprüfung der Fahrfähigkeit für bestimmte

motorlose Schiffe (z.B. Schlauch- und Strandboote) vorzusehen?6

2.3 Zentrale Register über die Schiffe, deren Halter, Administrativmassnahmen und Fahrberechtigungen (nicht Gegenstand des Entwurfes)8

 Frage 3: Im Strassenverkehr werden beim ASTRA seit vielen Jahren zentrale Register über Fahrzeuge, deren Halter, Administrativmassnahmen und

Fahrberechtigungen geführt. Die Rechtsgrundlage dafür ist im

Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) enthalten. Es stellt sich die Frage, ob solche Register auch in der Schifffahrt eingeführt werden sollen. Dabei sind neben

der Frage der Notwendigkeit auch Kosten-Nutzen-Überlegungen für deren allfällige Einführung zu beachten. Sind Sie mit dem Verzicht auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für zentrale Register für die Schifffahrt im BSG einverstanden?8

2.4 Bemerkungen10

 Frage 4: Welche weiteren Bemerkungen haben Sie zur Vernehmlassungsvorlage?10

Anhang 1: Liste der Adressaten des Vernehmlassungsverfahrens11

Anhang 2: Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt16

Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht und des Sicherheitsnachweises 16