Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-513.21-00001/00001/00004/00004/00001

1 Ausgangslage

1.1 Auftrag

Der Bundesrat beauftragte am 5. Dezember 2014 das UVEK, ein Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG) durchzuführen.

1.2 Durchführung der Vernehmlassung

Die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft, der Gemeinden, der Städte und der Berggebiete sowie die interessierten Kreise wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Die Vernehmlassung wurde am 5. Dezember 2014 eröffnet und dauerte bis zum 30. April 2015.

Insgesamt wurden 122 Adressaten angeschrieben, wovon 49 geantwortet haben. Zusätzlich sind 2 spontane Stellungnahmen von weiteren Organisationen eingegangen. Total sind folglich 51 Stellungnahmen eingegangen.

Eingeladen Antworten 1. Kantone (inkl. kant. Organisationen) 2726

2. Politische Parteien 122

3. Gesamtschweizerische Dachverbände 31

der Gemeinden, Städte und Berggebiete 4. Gesamtschweizerische Dachverbände 123

der Wirtschaft 5. Organisationen 6817

6. Spontanantworten 02

Total 12551

Die vollständige Liste der Adressaten und eingegangenen Stellungnahmen befindet sich in Anhang 1.