Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-513.21-00001/00001/00004/00004/00001

2 Auswertung der Stellungnahmen

Zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung stand ein Fragenkatalog zur Verfügung (siehe Anhang 2). Dieser beinhaltet 3 konkrete Fragen zur Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht und des Sicherheitsnachweises, zur Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe und zur Einführung allfälliger Zentraler Register über die Schiffe, deren Halter, Administrativmassnahmen und Fahrberechtigungen (nicht Gegenstand des Entwurfes). Zudem wurde nach weiteren Bemerkungen gefragt. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen folgt der Struktur des Fragebogens.

2.1 Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht und des Sicherheitsnachweises

 Frage 1: Sind Sie mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die risikoorien-

tierte Prüfung von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen im Rahmen des Zulassungsverfahrens einverstanden?

Sollte das Prüfverfahren allenfalls auch auf die Güterschifffahrt ausgedehnt werden?

Grundtenor

Mit 43 eingegangenen Stellungnahmen zu dieser Frage befürwortet eine weitaus überwiegende Mehrheit die Einführung der risikoorientierten Prüfung von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen im Rahmen des Zulassungsverfahrens. Die grosse Mehrheit ist zudem damit einverstanden, dieses Prüfverfahren auch auf die Güterschifffahrt auszudehnen.

Drei Teilnehmende lehnen die Einführung der risikoorientierten Prüfung ab. Diese bringe belastenden Zusatzaufwand, ohne entsprechende Vorteile. Die bisherige Regelung habe sich bewährt. Insgesamt sieben Teilnehmer haben zu diesem Punkt keine Bemerkungen.

Sicherheitsnachweis Kantone Parteien Andere Total Ja 24 2 1440

Nein - - 33

keine Bemerkungen 2 - 57

Total 26 2 2250