Ergebnisbericht

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände, Durchführung

CURAVIVA unterstützt im Grundsatz die vom Bundesrat verfolgten Stossrichtungen des vorliegenden Revisionsentwurfes, bedauert aber, dass die Vorschläge nicht weiter gehen, etwa Anpassung beim Heimfinanzierungssystem. Die Kostenentwicklung werde entscheidend auch durch Gesetzesänderungen ausserhalb des EL-Systems beeinflusst. Der Fachverband Zusatzleistungen unterstützt die Vorlage grundsätzlich und nimmt positiv zur Kenntnis, dass das duale Finanzierungssystem nicht in Frage gestellt wird.

Für die KKAK ist die EL-Reform ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte, mit denen die EL wieder konsequenter auf die Existenzsicherung ausgerichtet und gleichzeitig bei den grossen Kostentreibern angesetzt wird, müssten aber im Rahmen dieser Revision dringend in Angriff genommen werden. Für senesuisse stellen die unterbreiteten Vorschläge reine Kosmetik dar, ohne die EL nachhaltig zu entlasten.

Übrige

Der SVIT begrüsst im Grundsatz die Revision und unterstützt die Ziele. FER, KMU-Forum und cp lehnen sämtliche Massnahmen, die die BVG-Guthaben betreffen, ab. Sie befürworten hingegen die anderen Sparmassnahmen, die allerdings ihrer Ansicht nach unzureichend sind. Es seien zusätzlich Massnahmen zu treffen. Für avenir social sind gewisse Auswirkungen der Reform zwar akzeptabel, das Fundament der Leistungen dürfe jedoch nicht ausgehöhlt werden.

Die SKOS erachtet die Reform als zu zaghaft und materiell als zu bescheiden. Die Einsparungen würden mit den Kosten für die Anpassung der Mietzinse kompensiert. Als zusätzliche Leistungen zur AHV und IV und müssen die EL auf diese beiden Systeme ausgerichtet sein. Da diese beiden Sozialversicherungszweige zurzeit revidiert werden, sei es schwierig, die vorliegenden Reformvorschläge abschliessend zu beurteilen. Arbeitgeber Banken kann zwar einzelne Massnahmen unterstützen, insgesamt handle es sich aber bestenfalls um erste kleine Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltig finanzierbaren EL. Unter dem Strich verlangt der Verband eine grundlegende Überarbeitung und Ergänzung der Vorlage. Auch für den SBV und bauenschweiz ist die Reform zu zaghaft und nur ein Tropfen auf einen heissen Stein. Angesichts des Kostendrucks sei dringender Handlungsbedarf gegeben, der Fächer der Massnahmen müsste gemäss bauenschweiz viel weiter geöffnet werden, um eine stärkere Kosteneindämmung zu erreichen (etwa Höhe der EL zur Diskussion stellen, Finanzierung Pflegekosten, Problematik der Geldströme). Auch für den VFAS greifen die Vorschläge nicht genügend weit. Eine Hauptproblematik sei die komplizierte Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen (unnötige Bürokratie und Doppelspurigkeiten).