Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze

[Art. 15d EleG] Nationales Interesse: Die Genossenschaft Ökostrom sieht den Status nationales Interesse für elektrische Anlagen des Übertragungsnetzes und Teile der NE 3 als unerlässlich für die Energiewende an. Sie weist darauf hin, dass beispielsweise auch landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne der Ernährungssicherheit diesen Status erhalten sollte. Gigaherz, Umweltfreisinnige SG, Dachverband Elektrosmog und HSUB lehnen diese Regelung vehement ab. Die Umweltfreisinnigen SG schlagen stattdessen vor, eine umfassende Überarbeitung des bestehenden Inventars der Objekte von nationalen Interesse vorzunehmen. HSUB und IG-UHWM beantragen die ersatzlose Streichung des Artikels. Der Dachverband Elektrosmog sieht darin die Errichtung eines privaten Monopols und die Beschneidung der Einsprachemöglichkeiten.

[Art. 15e – 15j EleG] Sachplanverfahren: Umweltfreisinnige SG, Genossenschaft Ökostrom, Dachverband Elektrosmog und HSUB befürworten die Weiterführung des Sachplanverfahrens für Leitungen der NE 1. Die verhältnismässig tiefen Entschädigungen für landwirtschaftliche Flächen ziehen eine übermässige Beanspruchung dieser und damit einen Verlust von Fruchtfolgeflächen nach sich, so die Genossenschaft Ökostrom. HSUB würde anstelle von nationalen Gruppierungen stärker die regionalen einbeziehen, ausserdem müsse mindestens eine der Korridorvarianten für eine Verkabelung optimiert sein.

Die Genossenschaft Ökostrom zeigt sich empfänglich für die Verankerung des Sachplanverfahrens auf Gesetzesebene. Umweltfreisinnige SG und Dachverband Elektrosmog lehnen diese ab. Die Umweltfreisinnigen SG fordern die Streichung von Art. 15g-15j mit den Begründungen, dass nicht das BFE entscheiden sollte, ob ein Sachplanverfahren durchgeführt werde oder nicht und dass die Zusammensetzung der Begleitgruppe aus dem Gesetz nicht ersichtlich wird. In den Augen des Dachverband Elektrosmog, IG-UHWM und von Gigaherz ist die die Interessensvertretung in der Begleitgruppe zu einseitig und die Bevölkerung hat zu wenige Mitspracherechte. Ausserdem weise das Bewertungsschema Übertragungsleitungen Mängel auf und würde Freileitungen übervorteilen.

Umweltfreisinnige SG, Genossenschaft Ökostrom und Dachverband Elektrosmog betrachten es nicht als zielführend, wenn das BFE für Bewilligungen des Übertragungsnetzes direkt zuständig ist. Für HSUB hingegen ist die Verantwortung des privatrechtlichen ESTI in diesem Zusammenhang schon lange ein Dorn im Auge, da die Unabhängigkeit nicht garantiert ist. Zusätzlich sollte die ElCom nicht vetoberechtigt sein.

[Art. 16 – 17a EleG] Plangenehmigungsverfahren: Die Genossenschaft Ökostrom sieht die Beauftragung von verwaltungsexternen Personen mit der Durchführung eines PGV nur in Ausnahmefällen und vorübergehend als berechtigt an. HSUB befindet diese Massnahmen aufgrund möglicher Interessenskonflikte für wenig zielführend. Nach Umweltfreisinnige SG und Dachverband ist die Möglichkeit nicht zielführend.

[Art. 18 – 18d EleG] Projektierungszonen und Baulinien: Baulinien stellen für Umweltfreisinnige SG, Genossenschaft Ökostrom und HSUB eine notwendige Massnahme dar. Die Genossenschaft Ökostrom sieht darin eine vorübergehende enteignungsähnliche Massnahme, welche entsprechend entschädigt werden sollte. HSUB möchte analog dazu Vorkehrungsmassnahmen in Bezug auf andere Infrastrukturanlagen, beispielsweise den Einzug von Leerrohren bei Totalsanierungen von Nationalstrassen. Der Dachverband Elektrosmog lehnt den Vorschlag ab, da es ordnungspolitisch schlecht ist, Private dieses Instrument benützen zu lassen und es das Innovationsverhalten der Netzbetreiber hemmen kann.

[Art. 26a EleG] Geodaten: Die Erhebung und Veröffentlichung von Geodaten durch das BFE ist nach Genossenschaft Ökostrom, Umweltfreisinnige SG, HSUB und Dachverband Elektrosmog sinnvoll. Die Genossenschaft Ökostrom beantragt, dass das Geodatenmodell möglichst einfach aufgebaut und regelmässig nachgeführt wird.

Eingebrachte Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung: Nach den Umweltfreisinnigen SG und

dem Dachverband Elektrosmog könnte eine vermehrte Erdverlegung, welche die Bedürfnisse der