Vorlage

Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze

(Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

vom … Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902²

Ingress

gestützt auf die Artikel 81, 87, 89 und 91 Absatz 1 der Bundesverfassung³

Ersatz eines Ausdrucks:

¹Im ganzen Erlass wird «Bundesamt für Energie» ersetzt durch «BFE».

²Im ganzen Erlass wird «Departement» ersetzt durch «UVEK».

betrifft nur den italienischen Text:

In den Artikeln 20, 27, 32, 34 und Fussnote 43 wird der Ausdruck «possessore»

ersetzt durch «gestore».

Art. 3^bis

¹Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen, Kontrollen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung und des Eidgenössischen Starkstrominspektorates (Inspektorat).

²Der Bund erhebt von den Netzbetreibern angemessene Gebühren für erhebliche Leistungen, welche die Kantone gemäss den Leistungsvereinbarungen nach Artikel 9f Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes⁴ erbringen.

³Der Bundesrat regelt die Erhebung von Gebühren im Einzelnen, insbesondere:

a. das Verfahren zur Erhebung von Gebühren;

b. die Höhe der Gebühren;

AS 2007 3425

¹….

2 SR 734.0

³SR 101

4 SR 734.7