Vorlage

² In Kantonen, die der IVöB 2015 beigetreten sind, richtet sich der Rechtsschutz gegen Entscheide kantonaler und kommunaler Auftraggeber im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ausschliesslich nach dieser Vereinbarung.

^2bis Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt oder gegen die IVöB 2015 verstösst.

³(aufgehoben)

Art. 10 Abs. 1

¹ Die Wettbewerbskommission kann eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden sowie Rechtsprechungsorganen Gutachten über die Anwendung dieses Gesetzes und der IVöB 2015 erstatten.

Regelung des Behördenbeschwerderechts gemäss Vorschlag Vernehmlassung E-IVöB

In der Vernehmlassung zum Entwurf der revidierten IVöB wurde folgende Regelung des Behördenbeschwerderechts in der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vorgeschlagen:

Art. 52 Beschwerde

1

…

2

…

3

Gegen die in Art. 53 Abs. 1 [E-IVöB] bezeichneten Verfügungen kann ausserdem [Variante 1: die Wettbewerbskommission] / [Variante 2: das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (INöB)] Beschwerde erheben mit dem Begehren, die Rechtswidrigkeit der Verfügung feststellen zu lassen.

4

….

³ Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht17 wird wie folgt geändert:

Art. 23 Abs. 2

² Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach Artikel 111 Buchstaben c bis e des Asylgesetzes vom 26. Juni 199818, nach den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung sowie nach dem Bundesgesetz vom […] über das öffentliche Beschaffungswesen.