Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jersey, Guernesey, der Insel Man, Island und Norwegen

werden und dass die Schweiz den AIA nur gewährt, wenn als Gegenleistung der Marktzugang nachhaltig gesichert wird.

AIA und Vergangenheitsregularisierung im Inland

Der Kanton VS wirft die Frage auf, ob die 2010 eingeführte Selbstanzeige genüge oder ob allenfalls eine Steueramnestie auf Bundesebene einzuführen sei. Die SP ist der Meinung, dass eine konsequente Weissgeldstrategie den AIA nicht nur mit anderen Staaten vorsehen sollte, sondern auch im Inland.

Erlassform

Nach Auffassung des CP sollten die AIA-Abkommen der Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Das sollte anders als vom Bundesrat in der AIAG-Vorlage vorgesehen auch für künftige AIA-Abkommen gelten.

Finanzielle Auswirkungen

Die FDK gibt zu bedenken, dass sich durch die Umsetzung des AIA ein erhöhter Aufwand bei den kantonalen Steuerbehörden ergeben werde. Hinzu kämen die Aufwände für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und des spontanen Informationsaustauschs über Steuerrulings. Umso wichtiger sei es daher, den Kantonen bei der angekündigten Reform der Paarbesteuerung, der laufenden Quellensteuerreform und bei der Energiestrategie 2050 nicht weitere finanzielle Lasten aufzubürden.