Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jersey, Guernesey, der Insel Man, Island und Norwegen

dem Informationen ausgetauscht werden. Die Bundesbeschlüsse werden der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet.

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), dreizehn politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 36 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 22 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, TI, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH), die FDK, vier politische Parteien (BDP, FDP, SP, SVP), vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (SBVg, economiesuisse, SGV, SGB), acht Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (BVGER, CP, IRV, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, VAV, VSKB, VSPB, VSV), zwei weitere Organisationen (Forum SRO, Piratenpartei Schweiz) sowie ein Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Schweizerischer Gemeindeverband) vernehmen lassen.

Drei Kantone (GE, SH, ZG) schlossen sich materiell der Stellungnahme der FDK an. Der VSKB verwies auf die Stellungnahme der SBVg, die er vollumfänglich unterstützte. Economiesuisse und VAV schlossen sich ebenfalls der Stellungnahme der SBVg an, bezogen aber zusätzlich individuell Stellung.

Von den Eingeladenen haben auf eine Stellungnahme verzichtet bzw. keine Anmerkungen angebracht: AR, BE, FR, GL, NE, NW, SZ, TI, VD, BVGer, IRV, Forum SRO, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Schweizerischer Gemeindeverband.

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teil-

nehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage mehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 22 vernehmen lassen. Dreizehn Kantone (AG, AI, BL, BS, GE, LU, OW, SH, TG, UR, VS, ZG, ZH) befürworten die Vorlage. Ebenso wird die Vorlage von der FDK begrüsst. Neun Kantone (AR, BE, FR, GL, NE, NW, SZ, TI, VD) haben auf eine Stellungnahme verzichtet oder keine Bemerkungen angebracht.

Von den vier politischen Parteien, die materiell Stellung genommen haben, stimmen die SP und die BDP der Vorlage zu, ebenso die FDP, jedoch mit gewissen Vorbehalten. Die SVP lehnt die Vorlage ab, sofern die in ihrer Stellungnahme formulierten Bedingungen nicht erfüllt sind.