Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jersey, Guernesey, der Insel Man, Island und Norwegen

Von den vier gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft, die sich haben vernehmen lassen, stimmen drei (economiesuisse, SBVg, SGB) der Vorlage zu, wobei zwei Verbände (economiesuisse, SBVg) Vorbehalte angebracht haben. Der SGV lehnt die Vorlage ab. Ein Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Schweizerischer Gemeindeverband) verzichtet auf die Stellungnahme. Von den sechs interessierten Verbänden und Organisationen, die eine materielle Stellungnahme eingereicht haben, befürworten vier die Vorlage teilweise oder mit Vorbehalten (VAV, VSKB, VSPB, VSV). Zwei Verbände lehnen die Vorlage ab (CP, Piratenpartei Schweiz).

3.2. Wichtigste Kritikpunkte der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teil-

nehmer

Von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmern werden insbesondere folgende grundsätzlichen Kritikpunkte vorgebracht:

– Abstimmung der Einführung des AIA mit dem Vorgehen der Konkurrenzfinanzplätze

(Level Playing Field): CP, economiesuisse, SBVg und VAV empfehlen zu prüfen, ob die betreffenden Staaten und Territorien mit konkurrierenden Finanzplätzen gleichwertige AIA-Abkommen vorsehen. Andernfalls sei die Einführung des AIA mit diesen Staaten und Territorien zu sistieren. Die VSPB schlägt vor die Verpflichtungen zu prüfen, die die anderen Finanzplätze konkret eingegangen sind, und den AIA gegebenenfalls erst in Kraft zu setzen, wenn diese nachzögen.

– Vergangenheitsregularisierung: Die SBVg moniert, dass die Staaten und Territorien der Vorlage ihren Steuerpflichtigen in unterschiedlichem Masse Regularisierungsmöglichkeiten böten. Während Guernsey, die Insel Man und Norwegen die vom Finanzplatz geforderten angemessenen Möglichkeiten vorsähen, sei dies in Jersey und Island nicht der Fall. Aus Sicht des Finanzplatzes wäre es wünschenswert, wenn die Schweiz das Thema der Vergangenheitsbereinigung mit Jersey und Island nochmals aufnehmen könnte, um auf eine angemessene Lösungsmöglichkeit hinzuwirken. Auch die SVP erachtet die Regularisierungsmöglichkeiten in Island und Jersey als unzulänglich. Der VSV sieht die Anforderungen in Island nicht erfüllt; die Einführung des AIA mit diesem Land sei deshalb auszusetzen, bis angemessene Regularisierungsmöglichkeiten vorlägen. SBVg und VSPB fordern ausserdem eine Zusicherung, dass Banken und deren Mitarbeitende, die ihre Kunden bei der Regularisierung unterstützen, nicht kriminalisiert würden. Für die VSPB sind Regularisierungsmöglichkeiten nur ausreichend, wenn keine Freiheitsstrafen und Strafzahlungen vorgesehen sind. Das CP erachtet die im Verhandlungsmandat des Bundesrats festgelegten Kriterien für die Einführung des AIA in Bezug auf die Vergangenheitsregularisierung in Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen nur teilweise als erfüllt.

– Datenschutz und Spezialitätsprinzip: Die Piratenpartei Schweiz bemängelt das Fehlen eines kontinuierlichen Kontrollmechanismus, mit dem die Datenschutzverhältnisse regelmässig überprüft würden. Sie lehnt die Vorlage aus diesem Grund ab. Die SVP verlangt ein von unabhängiger Stelle verfasstes Gutachten über die Datenschutzbedingungen in den Partnerstaaten. Seien die Bedenken in dieser Hinsicht bis zur Behandlung der Abkommen in den Räten nicht ausräumt, könne die SVP der Vorlage nicht zustimmen. Der SGV hat Bedenken, ob die Datensicherheit nach Schweizer Standards gewährleistet sei.