Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jersey, Guernesey, der Insel Man, Island und Norwegen

4.3. Inkraftsetzung / Umsetzung

Economiesuisse, SBVg und VSKB betonen, dass es für den Bankenplatz sehr wichtig sei, dass die Abkommen jeweils auf den 1. Januar eines Jahres in Kraft treten bzw. die Datenerhebung ab dem 1. Januar erfolge. Eine unterjährige Einführung und/oder Datenerhebung bzw. Meldung sei abzulehnen, da dies bei den Banken zu einem erheblichen Zusatzaufwand führen würde.

4.4. Verweise auf die Vorlagen zum Amtshilfeübereinkommen, MCAA und AIAG

Die Kantone AI, BL, OW, NW und TI sowie die SVP und das Forum SRO verweisen auf ihre in der Stellungnahme zum MCAA und AIAG formulierten Anträge. Der Kanton TG verweist auf die Stellungnahme der FDK vom 27. März 2015 zur Umsetzung des AIA im Allgemeinen und die dort geäusserten Vorbehalte bezüglich Reziprozität und Spezialitätsprinzip².

Der Kanton FR bedauert, dass die in der Stellungnahme der FDK formulierten Anträge in der definitiven Fassung des AIAG nicht berücksichtigt werden konnten.

4.5. Weitere Anliegen Reziprozität und Spezialitätsprinzip

Der Kanton VS, die SBVg und der VSV betonen, dass bei der Umsetzung des Austauschs für die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und der Reziprozität gesorgt werden müsse. Die FDP pocht auf die Prüfung eines standardkonformen Datenaustauschs sowie eine hohe Datenqualität. Bei Nichteinhaltung ist der AIA nach Ansicht des VSV und der FDP auszusetzen.

Verhandlungen mit zukünftigen Partnerstaaten

Economiesuisse, SBVg, VAV und VSKB fordern, dass bei der Priorisierung der künftigen Partnerstaaten folgende Kriterien gebührend beachtet werden: (i) eine adäquate Positionierung der Schweiz mit Blick auf Konkurrenzfinanzplätze, (ii) eine akzeptable Möglichkeit zur Regularisierung der Vergangenheit für Bankkunden und (iii) das Marktpotenzial des Landes im grenzüberschreitenden Geschäft.

Die VSPB wünscht sich, dass künftige Verhandlungen mit weiteren Ländern zu besseren Ergebnissen führen oder mit dem Abkommen zugewartet wird, bis konkrete Verpflichtungen der anderen internationalen Finanzplätze vorliegen.

Die FDP betont, dass bei der Wahl der Partnerstaaten das Vorhandensein von Regularisierungsmöglichkeiten, die Gewährleistung von Datenschutz und Spezialitätsprinzip sowie gleich lange Spiesse für alle beim Datenaustausch zu berücksichtigen seien.

Die SVP besteht insbesondere darauf, dass sich die Schweiz dafür einsetzt, dass alle wichtigen Finanzplätze den gegenseitigen AIA umsetzen, dass im Partnerstaat Regularisierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, dass der Datenschutz und das Spezialitätsprinzip eingehalten