Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jersey, Guernesey, der Insel Man, Island und Norwegen

– Marktzutritt: CP und SBVg kritisieren, dass keiner der Staaten und Territorien der Vorlage bereit sei, Erleichterungen beim Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister zu gewähren oder entsprechende Garantien abzugeben. SBVg und VAV betonen, dass die diesbezüglichen Diskussionen vorangetrieben werden müssten. Nach Ansicht der VSPB darf die Schweiz den AIA nicht mehr ohne konkrete Gegenleistungen zusagen. Die FDP erachtet Marktzutrittsgespräche als Grundvoraussetzung für die Aktivierung des AIA. Der VSV hält die Marktzutrittsbedingungen in Island und Norwegen für unzureichend. Der Genehmigungsprozess zur Einführung des AIA mit Norwegen müsse sistiert werden, um eine Verbesserung der gemeinsamen Erklärung in diesem Punkt zu erzielen.

4. Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens im Einzelnen

4.1. Positive Anmerkungen

Nach Ansicht der Kantone AI, BL, TG, UR und VS, der BDP und des SGB entspricht die bilaterale Aktivierung des AIA der vom Bundesrat eingeschlagenen Strategie zur Erhaltung der Standortattraktivität und der internationalen Akzeptanz des Finanzplatzes Schweiz. Der Kanton FR hat keine besonderen Bemerkungen zur Vorlage anzubringen und erachtet die Weiterführung der nötigen Arbeiten zur Einführung des AIA als richtig. Die Kantone BS und SH betrachten die Einführung des AIA mit den betreffenden Staaten und Territorien als konsequente Folge der Teilnahme der Schweiz am Amtshilfeübereinkommen sowie am MCAA. Die SP begrüsst die Vorlage. Die Einführung des AIA werde die steuerliche Zusammenarbeit mit diesen Staaten und Territorien stärken. Dies stelle zusammen mit dem Abkommen mit der EU einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des AIA mit einem Grossteil der europäischen Staaten dar. Dadurch würden die Glaubwürdigkeit und Integrität des Schweizer Finanzplatzes international gestärkt und die Rechts- und Planungssicherheit sowie der Marktzutritt für die international tätigen Schweizer Finanzdienstleister verbessert.

Für die Kantone VD, ZG und ZH, die FDK und den SGB entsprechen die Staaten und Territorien der Vorlage dem Profil der Staaten, mit denen der Bundesrat den AIA einführen will. Die Kriterien des Verhandlungsmandats seien erfüllt, auch wenn nach Ansicht der FDK nicht alle Staaten und Territorien der Vorlage gleich günstige Voraussetzungen bei der Regularisierung der Vergangenheit und dem Marktzutritt böten.

Die VAV begrüsst die Bestrebungen des Bundesrats zur raschen und flächendeckenden Einführung des AIA. Sie erhofft sich davon eine Reduktion der Sorgfaltspflichten für die hiesigen Banken und die Minimierung der Sanktionsrisiken im Rahmen des Global Forum. SBVg und VSKB beurteilen die Regularisierungsmöglichkeiten in Guernsey, der Insel Man und Norwegen als hinlänglich. Norwegen verfüge über das notwendige Marktpotenzial. Guernsey, Jersey und die Insel Man seien als Konkurrenzfinanzplätze und als Sitzstaaten für Strukturen erwünschte Vertragsstaaten für die Einführung eines AIA. Economiesuisse geht davon aus, dass die Position der Schweiz international mit der Einführung des AIA mit diesen Staaten gestärkt werden kann. Sie begrüsst, dass die nötigen Abklärungen beim Marktzutritt, die Frage angemessener Regularisierungsmöglichkeiten und der Vertraulichkeit der Steuerdaten zufriedenstellend geregelt werden konnten. Der VSV stimmt der Einführung des AIA mit Guernsey, Jersey und der Insel Man vorbehaltlos zu. Die Wahl dieser Staaten und Territorien sei unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Schweiz gerechtfertigt. Jersey, Guern-