Ergebnisbericht

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband sind mit der Massnahme einverstanden.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Vier Dachverbände der Wirtschaft haben Stellung genommen. Die Fédération Romande des Syndicats Patronaux und der sgb/usam befürworten die Massnahme. Der SAV begrüsst die Massnahme, wünscht jedoch die Einführung der «Fit note» und signalisiert sein Interesse an einem Einbezug in allfällige Arbeiten zur Umsetzung. Der SGB ist mit der Massnahme eher einverstanden, wobei die Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten auf Vertrauen und nicht auf Zwang basieren sollte. Er erachtet hingegen die Förderung der ärztlichen Aus-,

Fort-, und Weiterbildung in Versicherungsmedizin als hilfreich.

Versicherungsinstitutionen

Von den Versicherungsinstitutionen hat nur die IVSK Stellung genommen und zwar positiv und ohne weitere Kommentare.

Behindertenorganisationen

Acht Behindertenorganisationen haben geantwortet, die meisten von ihnen sind einverstanden (sechs von acht). Zwei lehnen die Massnahme ab (AGILE und FTIA). Sie begründen ihre ablehnende Haltung mit der Befürchtung, dass der Datenschutz zuungunsten der Versicherten aufgeweicht wird.

Weitere und nicht eingeladene Vernehmlassungsteilnehmende

20 von 22 Teilnehmenden sind einverstanden. Pro Mente Sana und der VPOD lehnen die Massnahme ab (Potenzieller Verstoss gegen den Datenschutz; Untergrabung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten). Auch andere Teilnehmende, die die Massnahme begrüssen (GedaP, H+), verweisen auf diese Gefahr.

3.5.4 Verlängerung des Schutzes der Versicherten im Fall von Arbeitslosigkeit nach Rentenrevision Kategorie JA eher JA eher NEIN NEIN Total Kantone 10 11 2 225

Pol. Parteien 1 1 0 02

Städteverband etc. 2 0 0 02

Dachverbände Wirtschaft 2 1 0 14

Versicherungsinstitutionen 1 1 0 02

Behindertenorganisationen 3 1 0 04

Weitere und nicht Eingeladene 12 1 0 013

Total 31 16 2 352

Anteil 60% 31% 4% 6% 100%

Die Massnahme wird von den Vernehmlassern und Vernehmlasserinnen grossmehrheitlich begrüsst, allerdings wird mit und ohne grundsätzliche Zustimmung zur Massnahme wiederholt geäussert, die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch die IV, bzw. die vorgesehene Abrechnung zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung sei unnötig, bürokratisch und kostenintensiv.