Ergebnisbericht

3.5.2 Optimierung der Unfall- und der Haftpflichtversicherung

Unfallschutz während Eingliederungsmassnahmen

Die Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen die Einführung eines Unfallschutzes für Personen, die eine Eingliederungsmassnahme oder eine Integrationsmassnahme absolvieren.

a) Betriebsprämie Kategorie JA eher JA eher NEIN NEIN Total Kantone 4 5 11 525

Pol. Parteien 2 0 2 04

Städteverband etc. 1 0 0 01

Dachverbände Wirtschaft 2 1 1 04

Versicherungsinstitutionen 1 1 2 15

Behindertenorganisationen 3 2 0 05

Weitere und nicht Eingeladene 9 3 1 013

Total 22 12 17 657

Anteil 39% 21% 30% 11% 100%

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende befürchten, dass das Modell «Betriebsprämie» bei den Arbeitgebern zu einem administrativen Mehraufwand und zu einem Prämienanstieg führt.

Kantone

16 Kantone (ZH, BE, UR, SZ, NW, GL, ZG, SO, SH, AI, SG, GR, AG, TG, TI, JU) lehnen das Modell «Betriebsprämie» ab. Die meisten befürchten, das Modell führe bei den Arbeitgebenden zu einem administrativen Mehraufwand, und – namentlich bei den KMU – zu höheren Prämien. 18 Kantone (ZH, BE, LU, UR, SZ, NW, ZG, SO, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TI, VS, JU) beantragen eine ähnliche Lösung wie in der Unfallversicherung für arbeitslose Personen. Neun Kantone (LU, OW, FR, BL, AR, VD, VS, NE, GE) sprechen sich für das Modell «Betriebsprämie» aus. BE und AR wünschen, dass sich Versicherte nicht an den Prämien der Nichtberufsunfallversicherung beteiligen müssen.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

CVP und FDP sind gegen das Modell «Betriebsprämie» und beantragen eine ähnliche Lösung wie in der Unfallversicherung für arbeitslose Personen. BDP und SPS unterstützen insbesondere die Versicherungsdeckung für Versicherte, die eine Eingliederungs- oder Integrationsmassnahme der IV beziehen.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Gemeindeverband unterstützt das Modell «Betriebsprämie».

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Einführung einer Unfallversicherungsdeckung und beantragt eine ähnliche Lösung wie in der Unfallversicherung für arbeitslose Personen. Der sgb/usam unterstützt eine Unfallversicherung, bei der die Prämien für Berufsunfälle von der IV getragen werden, und beantragt, dass die Prämien für die Unfallversicherung für Nichtberufsunfälle in vollem Umfang von den Versicherten zu tragen seien.