Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung: Verordnungspaket 2016

2.10 Verordnung über die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich

Eine Mehrzahl von 32 Stellungnehmern begrüsste die Verordnungsänderung. Alle stellungnehmenden Kantone befürworteten die Änderung. Dies wurde oft mit einer Steigerung der Markttransparenz und damit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung gebracht. Die Kantone Zug,

Nidwalden und Schaffhausen sowie die Konferenz der Kantonalen Landwirtschafts-direktoren geben an, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden sollten. Der Kanton Neuchâtel gibt an, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden sollten.

Auch die Verbände begrüssten eine Erhöhung der Markttransparenz im Bereich der Vorleistungen. Der SBV und weitere sechs bäuerliche Verbände bemängelten im Anhörungstext, dass die Differenzierung zwischen Marktbeobachtung und Preisindexberechnung ungenügend gemacht wurde.

Zwei bäuerliche Verbände lehnen die Änderung ab und schlagen eine Streichung der Ergänzungen in Art. 1 (dritter Satz) und Art. 2 Abs. 1 (Bst f.) vor. Einer dieser Verbände sieht, dass zusätzliche staatliche Tätigkeit entstehe, der kein Mehrwehrt für die Landwirtschaft gegenüberstehe. Dem ist entgegenzuhalten, dass mit der Kann-Formulierung im Verordnungstext nur die Grundlage für eine mögliche Beobachtung geschaffen wird. Über die konkrete staatliche Tätigkeit wird jeweils zusätzlich entschieden, und diese wird mit internen Mitteln abgedeckt. Der andere Verband begrüsst zwar eine erhöhte Markttransparenz, kritisiert aber, dass a) die Publikationen der Marktbeobachtung in der Vergangenheit nicht vollumfänglich zur Transparenz beigetragen hätten und b) der Druck auf die inländische Produktionsmittelindustrie zunehmen könnte, wenn keine Lösungen aufgezeigt werden. Dieser Kritik steht gegenüber, dass die Teilnehmer der Düngemittelbranche bei Veröffentlichung des ersten Marktberichts Düngemittel positive Rückmeldungen gegeben haben. Mit der Aufnahme der Produktionsmittel in dem Verordnungstext kann sichergestellt werden, dass die für eine umfassende Transparenz notwendigen Informationen erhoben werden können.

Emmi begrüsst die Änderung mit dem Hinweis, dass die Problematik der hohen Produktionskosten noch stärker angegangen werden sollte. Auch AGRIDEA und ein Konsumentenverband unterstützen die Änderung.

2.11 Verordnung über die Kontrolle der GUB und GGA

Die Stellungnahmen zu dieser Verordnung sind unter Ziffer 2.2 GUB/GGA-Verordnung, beschrieben.

2.12 Agrareinfuhrverordnung, AEV

Ein Kanton (Neuenburg) lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab. Der SGP und Emmi Schweiz AG unterstützen die vorgeschlagenen Anpassungen der Importrichtwerte.

Der SBV, fünfzehn kantonale Bauernverbände, neun landwirtschaftliche Organisationen sowie die Branchenorganisation swiss granum und acht Mitgliedorganisationen aus der Getreide- und Futtermit telwirtschaft lehnen die vorgeschlagenen Änderungen ab. Die politische Stossrichtung der Stellungnahmen richtet sich grundsätzlich gegen jegliche Reduktion des Grenzschutzes. Es wird insbesondere moniert, die zu erwartende Kostensenkung bei der Mischfutterindustrie würde nicht an die Landwirte weitergegeben und es entstehe unnötig Druck auf die inländischen Futtergetreidepreise.

Die Branchenorganisation swiss granum sowie die Mitglieder VSF, VSG, VKGS, SwissOlio, VSGF, DSM, SGPV und Fenaco anerkennen zum Teil die Notwendigkeit der Evaluation, lehnen aber die vorgeschlagenen Änderungen ab und verlangen eine Neuauflage der Beurteilung unter Einbezug der Branche. Zum Teil werden einzelne Werte kritisiert und konkrete Änderungen vorgeschlagen.

2.13 VEAGOG-Freigabeverordnung

Da es sich um eine Revision infolge einer Änderung der VEAGOG handelt, sind die Stellungnahmen mehrheitlich zur VEAGOG-Änderung eingegangen. Die direkt zur VEAGOG-Freigabeverordnung eingegangene Stellungnahmen (3 Kantone, 1 überkantonale Organisation, 2 Branchenorganisationen und 1 Grossverteiler) unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen.