Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung: Verordnungspaket 2016

Kanton Zug und die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren schlagen als Alternative vor, dass ausländische Zertifizierungsstellen einen Geschäftssitz in der Schweiz haben müssen.

Die meisten Kantone wie auch der VKCS fordern Präzisierungen bei der Formulierung der Aufgaben des BLW. Die meisten Kantone und verschiedene landwirtschaftlichen Organisationen fordern, dass die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen kantonalen Stellen die Verpflichtung, festgestellte Unregelmässigkeiten dem BLW, den Zertifizierungsstellen und den Gruppierungen zu melden, strenger umsetzen. Der VKCS und der Kanton Thurgau schlagen vor, diese Meldepflicht auf das BLW zu beschränken.

Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden beantragt, dass für künftige GGA eine neue Anforderung ergänzt werden soll, und zwar die hundertprozentig schweizerische Herkunft ihrer Rohstoffe.

2.3 Direktzahlungsverordnung, DZV

Referenzzeit Tierbestände

5 Kantone, die LDK, der SBV und die meisten bäuerlichen Organisationen begrüssen die Änderung der Referenzzeit (Änderung der Artikel. 36, 37, 97, 99 und 100). 21 Kantone, die BDB, Bio-Suisse,

Prométerre und 7 weitere Organisationen (darunter der Berner Bauernverband) lehnen die Änderung der Referenzzeit strikte ab. Es sei die bisherige Bemessungsperiode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres beizubehalten. Die zusätzliche Erhebung im September verursache zusätzlichen administrativen Aufwand. Zudem fehle die nötige Zeit zur Plausibilisierung der Daten, wodurch die korrekte Auszahlung der Daten in Frage gestellt würde. Das abgelaufene Kalenderjahr als Bemessungsperiode für die Flächen und Tierdaten sei klar kommunizierbar und verständlich.

Bezug der GVE-Daten für Tiere der Pferdegattung und Bisons

Der Bezug der GVE-Daten für Tiere der Pferdegattung und Bisons ab der TVD ist weitgehend unbestritten. Die Organisationen der Pferdbranche wünschen, dass in allen Verordnungen der Begriff Equiden anstelle von Tieren der Pferdegattung verwendet wird. 4 Kantone lehnen die Verwendung der Daten ab der TVD ab. Diese könnten allenfalls als Richtwerte zur Plausibilisierung der Selbstdeklaration verwendet werden. Es sei unabdingbar, dass wie beim Rindvieh die Meldeverantwortung an den Tierhalter übertragen werde.

Streichung des Begriffs Produktionsstätte

Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Streichung des Begriffs Produktionsstätte in der LBV wurde vorgeschlagen, Artikel 14 neu zu formulieren. Diese Neuformulierung erhielt keine grosse Zustimmung. Da der Begriff der Produktionsstätte aufgrund der Stellungnahmen zur Änderung der LBV beibehalten werden soll, entfällt auch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 14.

Biodiversitätsbeiträge für die eigene oder gepachtete Fläche

3 Kantone und die LDK stimmen der Präzisierung in Artikel 55 Absatz 1 und Absatz 1bis ausdrücklich zu. Der SBV und 16 weitere, vorwiegend bäuerliche Organisationen machen darauf aufmerksam,

dass auch mündliche Pachtverträge gültig seien. 2 Kantone und 7 bäuerliche Organisationen lehnen die Präzisierung hingegen ab. Wichtiger sei die tatsächliche Bewirtschaftung.

ÖLN-Bodenbedeckung, Aufheben der Ansaat- und Umbruchstermine der Zwischenkulturen

Die bäuerlichen Organisationen befürworten den Vorschlag mehrheitlich, Kantone und Umweltorganisationen sprechen sich gegen den Vorschlag aus.

Erosion

Der SBV und die bäuerlichen Kreisen unterstützen grundsätzlich die Lösung, fordern jedoch, dass die Kontrollen im Rahmen der ordentlichen ÖLN-Kontrollen erfolgen (kein zusätzlicher administrativer und finanzieller Aufwand bei den Kontrollen). Die kantonalen Vollzugsbehörden (LDK und die kantonalen Landwirtschaftsämter) sind der Meinung, dass der Aufwand unverhältnismässig hoch ist. Ein besseres Konzept soll mit der AP 2018 vorgeschlagen werden. KVU, KBNL, Umweltverbände und Vision Landwirtschaft, beantragen, dass der Ansatz gesamtbetrieblich sein soll und nicht nur pro Parzelle.

Begrenzung der Beiträge für Biodiversitätsbeiträge im Sömmerungsgebiet

Ein Kanton, der SBV, 8 bäuerliche Organisationen sowie 4 Umweltverbände begrüssen den Anhörungsvorschlag oder erachten ihre Einführung vertretbar. 13 Kantone, die LDK und 8 Organisationen befürworten die Begrenzung grundsätzlich, bringen aber Alternativvorschläge ein. 3 Kantone, der