Erläuternder Bericht

Innenpolitisches Umfeld

Erarbeitung eines neuen internationalen Zielrahmens für nachhaltige Entwicklung (post-2015-Agenda der Vereinten Nationen)

In der UNO-Generalversammlung wird ein neuer globaler Zielrahmen für nachhaltige Entwicklung (2015-2030) erarbeitet, der die Millennium Development Goals ablösen soll, welche Ende 2015 auslaufen werden. Die fünf Prinzipien, welche gemäss des Schweizer Positionspapiers das Fundament der post-2015-Agenda bilden sollen, sind die Universalität des neuen Zielrahmens, der Respekt der Menschenrechte, die Politikkohärenz, die Respektierung der planetaren Grenzen sowie die soziale Inklusion und Gerechtigkeit. Bestandteil der nationalen Anstrengungen wird auch die Politik der Land- und Ernährungswirtschaft sein, die bei ihrer Ausgestaltung die Zielsetzungen der post-2015-Agenda sowie international vereinbarte Standards, Konzepte und eingegangene Verpflichtungen wie das Recht auf Nahrung aller Menschen zu berücksichtigen hat.

Fazit

Der schrittweise Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse ist wichtig, um die Vernetzung mit den europäischen und internationalen Märkten zu verbessern, langfristig sichern zu können und um auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet zu sein. Insbesondere die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen USA-EU illustrieren, dass neben den bilateralen und multilateralen Abkommen der Schweiz internationale Verträge zwischen Drittstaaten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz haben können. Die aussenhandels- und entwicklungspolitische Situation ist deshalb laufend zu analysieren und in die Überlegungen zur Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Um die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft auf den Abbau von Handelsbeschränkungen vorzubereiten, ist deren Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Dazu wird die Schweiz auch im Kontext internationaler Organisationen wie der WTO oder der OECD angehalten. So sieht die OECD die Verbesserung der Integration des Schweizer Agrarmarkts in internationale Wertschöpfungsketten als Chance für dessen Positionierung. Aufgrund des nach wie vor hohen Niveaus der Direktzahlungen kann die Schweizer Landwirtschaft nach Einschätzung der OECD als widerstandsfähig bezeichnet werden. Die Auswirkungen einer weiteren Annäherung des Schweizer Agrarmarkts an die internationalen Märkte kann für die Schweizer Landwirtschaft als tragbar eingestuft werden.

1.4 Innenpolitisches Umfeld Volksinitiativen

Zurzeit liegen vier Volksinitiativen vor, die einen Bezug zur Land- und Ernährungswirtschaft haben. Sie sind nachfolgend in chronologischer Reihenfolge aufgeführt.

Spekulationsstopp-Initiative der JUSO

Die Volksinitiative der JUSO verlangt einen neuen Artikel 98a in der Bundesverfassung. Sie will, dass der Bund Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln erlässt und diese wirksam vollzieht. Die Initiative wurde am 24. März 2014 mit 116‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat die Botschaft verabschiedet und die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.