Erläuternder Bericht

Internationale Verhandlungen

Auch in Zukunft wird ein substanzieller Anteil der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln und des Bedarfs an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln durch Importe zu decken sein. Aufgrund der Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz ist davon auszugehen, dass die im internationalen Vergleich hohe Kaufkraft der Schweiz bestehen bleibt und es damit weiterhin möglich ist, den Importbedarf zu decken. Ein guter Zugang zu den internationalen Agrarmärkten und ein breit abgestütztes Portfolio von Herkunftsländern bleiben für die Sicherstellung der Ernährungssicherheit auch künftig wichtig.

Über den Konsum von importierten Lebensmitteln können die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz Einfluss auf die Herkunftsländer nehmen. Eine Beeinträchtigung der Produktionsgrundlagen in den Exportländern würde sich längerfristig negativ auf die Versorgungssituation in der Schweiz auswirken. Generell ist festzuhalten, dass die Reduktion von Lebensmittelverlusten (Food Waste) und ein verantwortungsbewusstes Konsumverhalten wichtig sind, um die natürlichen Ressourcen zu schonen und so langfristig produktiv zu erhalten.

1.3 Internationale Verhandlungen

Die schweizerische Volkswirtschaft ist stark in die internationalen Märkte eingebunden. Die Ein- und Ausfuhrwerte pro Kopf gehören weltweit zu den höchsten. Der optimale Zugang zu den internationalen Märkten ist deshalb entscheidend für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO), der Abschluss von Freihandelsabkommen und der durch die bilateralen Verträge gesicherte Zugang zum EU-Binnenmarkt sind, neben der Marktöffnung im Rahmen der Schweizer Binnenmarktpolitik, Hauptinstrumente der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Da die Schweiz nach wie vor einen hohen Grenzschutz bei landwirtschaftlichen Produkten aufweist, ist sie in diesem Bereich besonders gefordert. Es ist deshalb angezeigt, diesbezüglich eine vorausschauende und tragfähige Strategie zu entwickeln.

Welthandelsorganisation (WTO)

Bei der Doha-Runde der WTO ist momentan kein Abschluss eines Gesamtpakets in Sicht. Allerdings wird nach der Ministerkonferenz von Bali im Dezember 2013 an einem Plan gearbeitet, wie die weiteren Themen der Doha-Runde angegangen werden können. Im Rahmen des Verhandlungsprozesses ist damit zu rechnen, dass auch im Bereich Marktzugang neue Ansätze von den exportorientierten WTO-Mitgliedern vorgelegt werden. Im Laufe des Jahres 2015 dürften die Konturen dieses Plans deutlicher erkennbar werden. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich der Druck auf den Abbau von Exportsubventionen weiter verstärkt. Grundsätzlich hat man sich im Rahmen der Doha-Runde bereits geeinigt, auf die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen zu verzichten. Unter anderem mit Blick auf die Frankenstärke hat das Parlament im Rahmen des Nachtrags die Mittel für das „Schoggigesetz“ im Jahr 2015 zwar erhöht; mittelfristig dürfte der Druck auf die Ausfuhrbeiträge jedoch weiter zunehmen.

Europäische Union

Die Marktzugangsgespräche mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich im Kontext der Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit stehen seit 2010 weitgehend still. Im Agrarbereich sind angesichts der aktuellen innenpolitischen Lage mit Bezug auf umfassende Marktöffnungsschritte ein pragmatisches Vorgehen und eine Analyse sektorspezifischer Öffnungsschritte notwendig. Die Machbarkeit jeglicher Marktzugangsschritte, welche auf Gegenseitigkeit