Erläuternder Bericht

Ausgangslage

Initiative „Für Ernährungssicherheit“ des Schweizer Bauernverbandes

Die Initiative sieht vor, die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel 104a zu ergänzen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion zu stärken. Die Initiative fordert, dass der Bund wirksame Massnahmen trifft, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliesslich Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie. Zudem soll er in der Landwirtschaft für einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit sorgen. Die Initiative wurde am 8. Juli 2014 mit 147'812 gültigen Unterschriften eingereicht. Vom 14. Januar bis zum 14. April 2015 hat das WBF eine Vernehmlassung zu einem Gegenentwurf durchgeführt. Aufgrund der Vernehmlassungsresultate entschied der Bundesrat auf einen direkten Gegenvorschlag zu verzichten. Am 24. Juni 2015 hat er die Botschaft zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» verabschiedet. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Ernährungssicherheit. Er lehnt die Initiative jedoch ab, da die Ernährungssicherheit in der Schweiz sehr hoch ist und die Anliegen der Initiative in der geltenden Verfassung bereits umfassend abgedeckt sind.

Lebensmittel-Initiative der Grünen Partei Schweiz

Am 27. Mai 2014 hat die Grüne Partei Schweiz die Unterschriftensammlung für einen neuen Artikel 104a in der Bundesverfassung gestartet. Die Initiative verlangt, dass der Bund das Angebot von qualitativ hochstehenden und sicheren Lebensmitteln stärkt, die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Zudem soll der Bund sicherstellen, dass die gleichen Anforderungen grundsätzlich auch für eingeführte Lebens- und Futtermittel gelten. Ein weiteres Ziel der Initiative ist es, die negativen Auswirkungen des Transports von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima laufend zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll der Bund die Kompetenz erhalten, Zulassungs- und Deklarationsvorschriften zu erlassen, Einfuhrzölle abzustufen, verbindliche Zielvereinbarungen mit Importeuren abzuschliessen und die regionale Verarbeitung und Vermarktung zu fördern.

Ernährungssouveränitäts-Initiative von Uniterre

Die Bauerngewerkschaft Uniterre hat am 30. September 2014 mit der Sammlung der Unterschriften zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» begonnen11. Der Initiativtext enthält einen breiten Forderungskatalog, der die Kernanliegen der Initiativen des Bauernverbandes (Schutz der Fruchtfolgeflächen) und der Grünen Partei (gleiche Anforderungen an importierte und an inländische Lebensmittel) aufnimmt. Die Initiative geht jedoch über die beiden anderen Initiativen hinaus, indem sie beispielsweise Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten verlangt, den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft verbieten will oder die Regulierung der Einfuhrmenge von Lebensmitteln zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion vorschlägt.

Parlamentarische Aufträge

Nachfolgend werden parlamentarische Aufträge aufgeführt, die in der Periode 2018-2021 Wirkung entfalten könnten.