Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Beschaffungskonferenz des Bundes BKB

Die rev-AGB sehen neu Regeln für die Auftragnehmerin bzw. die Verkäuferin mit Sitz im Ausland und die mindestens einzuhaltenden Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisationen² bei der Leistungserbringung im Ausland vor. Ferner wurde eine Bestimmung für den Fall aufgenommen³, dass Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz entsendet werden.

2.1.4. Vergütung (Ziff. 7 rev-AGB DL; 9 rev-AGB GB)

Im Zuge der Revisionsarbeiten wurden die in den Bestimmungen aufgeführten Kosten und Leistungen, welche durch die vertraglich festgelegten Vergütung abgegolten werden, für die jeweiligen AGB angepasst und überarbeitet. Gemäss rev-AGB, muss ausserdem die Mehrwertsteuer bei der Rechnungsstellung separat ausgewiesen werden.

Als weitere Neuerung werden die Auftragnehmerin bzw. die Verkäuferin zur elektronischen Rechnungsstellung⁴ verpflichtet, wenn der Vertragswert 5‘000.- Franken übersteigt (Ziff. 7.4 rev-AGB DL und Ziff. 9.4 rev-AGB GB). Diese Anpassung erfolgt im Rahmen der „E-Government-Strategie Schweiz“⁵, welche die elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung als priorisiertes Vorhaben vorsieht. Gleichzeitig wird dadurch der Bundesratsbeschluss vom 8. Oktober 2014 umgesetzt, welcher die Bundesverwaltung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Dadurch soll der aufwändige Prozess des Rechnungsaustauschs beschleunigt, manuelle Arbeiten automatisiert und die Fehleranfälligkeit minimiert werden. Die Ablösung der Papierrechnung durch die E-Rechnung bietet für alle Parteien ein erhebliches Potential zur Kostensenkung.

2.1.5. Verzug (Ziff. 8 rev-AGB DL; 10 rev-AGB GB)

Auf die Nennung der gesetzlichen Folgen des Verzugs nach Art. 107 OR wird in den rev-AGB verzichtet.

2.1.6. Haftung (Ziff. 9 rev-AGB DL; 11 rev-AGB GB)

Anträgen aus Kreisen der Praxis folgend, entschied sich der FA, die beiden Anspruchsgrundlagen Gewährleistung und Haftung in den rev-AGB zu trennen. In den Ziffern 9 rev-AGB DL und 11 rev-AGB GB werden nun eigenständige Haftungsbestimmungen aufgeführt. Analog zu den AGB IT DL, wird die Haftung für den entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Zudem wurde die Hilfspersonenhaftung in die Haftungsbestimmungen überführt.

2.1.7. Geheimhaltung (Ziff. 12 rev-AGB DL; 13 rev-AGB GB)

In den bisherigen AGB unter „Wahrung der Vertraulichkeit“ aufgeführt, werden diese Bestimmungen nun unter dem Titel „Geheimhaltung“ verankert. Neu sollen Informationen und Tat-