Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2015/55: Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten · 48 Seiten

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BE hingegen empfindet es als wichtig, dass Dritte zur Bekämpfung verpflichtet werden können.

3.3 Rechtliche Anpassungen

ProNatura, ProNaturaGR, SVS und WWF erachten eine Anpassung der Rechtsgrundla- Rechtliche Anpassungen gen v.a. für die Umsetzung der Bekämpfungsmassnahmen als wichtig und wollen eine gesetzliche Grundlage für das Stufenmodell schaffen. ERFA, SSV und VSSG möchten, dass das BAFU neue Gesetze insbesondere für ein Verbot des Inverkehrbringens erarbeitet. BS; GR, KVU, OW, VS und ZH wollen eine möglichst rasche Schliessung der Gesetzeslücken, damit Missstände strafrechtlich geahndet werden können. KVU, WO und ZH wünschen sich auch eine konkrete Auflistung in der Strategie, wo Gesetzeslücken bezüglich unabsichtlich eingeschleppter Organismen geschlossen werden müssen.

Der VS möchte wissen was passiert wenn eine invasive gebietsfremde Art Probleme verursacht, die auf der Schwarzen Liste aufgeführt ist, aber noch nicht in der Freisetzungsverordnung steht. Es solle für solche und weitere Fragen gesetzlich festgehalten werden, wer der jeweilige kantonale Ansprechpartner ist. WVS sieht eine Bewirtschaftungsflicht für Waldbesitzer und weitere Private als unverhältnismässig an und plädiert anstelle für eine Duldungspflicht. FR möchte, dass mögliche Interessenkonflikte bereits bei der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen bedacht werden. BL möchte mehr Details zu einer möglichen nationalen Meldepflicht vermerkt sehen und TI erachtet als wichtig, dass gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden um die Strategie auch ausserhalb der Biotope von nationaler Bedeutung umzusetzen.

3.4 Ressourcenbedarf

Insgesamt 54 Organisationen beantworten die Frage nach dem Mehraufwand, wovon lediglich eine Organisation diesen für angemessen ausgewiesen hält. Für die überwiegende Mehrheit (51) ist der Aufwand zu tief ausgewiesen, 2 Organisationen halten diesen für zu hoch dargestellt. Insgesamt spricht das Bild eine deutliche Sprache: die Mehrheit der Organisationen geht davon aus, dass der Aufwand für die Umsetzung der Massnahmen höher ausfallen wird als aktuell abgeschätzt.

2%4%

Mehraufwand ist zu tief ausgewiesen

Mehraufwand ist

angemessen

Mehraufwand ist zu hoch ausgewiesen

94%

Abbildung 7: « Wie beurteilen Sie den zu erwartenden Mehraufwand der Massnahmen (die unabhängig von den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden können) für die betroffenen Akteure?»

AI, CSCF, JU, Karch, LI, SG, UFSG und ZG sehen den finanziellen Mehraufwand als Ressourcenbedarf allge-

mein

noch nicht abschätzbar. Für den Kanton FR wurden v.a. zu wenige Ressourcen eingeplant da die Strategie sehr sektoriell ist und KVU und ZH sehen den angegebenen Aufwand insbesondere für die Ausbildung, den Unterhalt von Infrastruktur sowie für Dritte als