Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements und des Eidgenössischen Departements für auswärtige

Angelegenheiten über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

diesen auch umsetzen und dass die Schweiz den AIA nicht vorauseilend einführt. Die FTAF ist ebenfalls der Meinung, dass der Abschluss des AIA-Abkommens mit der EU das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle internationalen Finanzplätze verletze.

Gemäss CC-TI und SBVg sollte generell vermieden werden, dass die Schweiz den AIA mit Staaten einführt, mit welchen die Konkurrenzfinanzplätze keinen AIA vereinbart haben. Es sollte eine Bereitschaft des entsprechenden Landes bestehen, auch mit den Konkurrenzfinanzplätzen der Schweiz den AIA einzuführen. Die VAV weist darauf hin, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht klar sei, wie sich die wesentlichen Konkurrenzfinanzplätze der Schweiz bei der Umsetzung internationaler Standards im Steuerbereich verhielten. Die VAV empfiehlt dem Bundesrat daher eindringlich, dass das Abkommen mit der EU erst in Kraft gesetzt wird, wenn eine genügend grosse Sicherheit besteht, dass die EU den AIA mit den wichtigsten Konkurrenzfinanzplätzen der Schweiz einführt. Man könne im Sinne einer erhöhten Verbindlichkeit zur Sicherstellung des „Level Playing Fields“ über die Einführung einer gesetzlichen Klausel nachdenken, welche das Inkrafttreten von der Einführung des AIA mit Konkurrenzfinanzplätzen abhängig macht.

VSPB und alliancefinance führen aus, dass die EU nur ein Mandat habe, den AIA mit der Schweiz, Monaco, Andorra, San Marino und Liechtenstein zu verhandeln, nicht aber mit Singapur, Hongkong oder Dubai bzw. den USA. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Schweiz der einzige Finanzplatz sei, der mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten den AIA ab 1. Januar 2017 umsetze. Auch für den VSV ist derzeit nicht erkennbar, dass Konkurrenzfinanzplätze wie Singapur, Hongkong oder das Vereinigte Königreich mit einer Vielzahl von Staaten den AIA in absehbarer Zeit abschliessen, ebenso wenig wie eine echte Reziprozität durch die USA gewährleistet sei.

Die SP betrachtet die Gewährleistung eines „Level Playing Fields“ und die zeitlich abgestimmte Einführung des AIA-Standards als zentrale Voraussetzungen um sicherzustellen,

dass es kurz- bis mittelfristig nicht zu Vermögensverschiebungen in Staaten ohne AIA kommt.

4.3. Marktzugang

Die SVP vertritt die Ansicht, dass die Schweiz bei Verhandlungen mit einzelnen Ländern den AIA nur gewähren soll, wenn als Gegenleistung der Marktzugang zu deren Finanzmärkten nachhaltig gesichert wird. Alliancefinance weist darauf hin, dass die EU nicht willens oder in der Lage sei, der Schweiz freien Marktzugang für ihr Gebiet zu gewähren. Marktzugangsfragen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen fielen weitgehend in die Kompetenz der einzelnen EU-Länder.

Die FDK und die Kantone bedauern, dass bezüglich des Marktzugangs für Finanzdienstleister keine Ergebnisse erzielt werden konnten, die über die Eröffnung exploratorischer Gespräche hinausgehen. BDP, CVP und FDP stellen ebenfalls fest, dass eine Verbesserung des Marktzugangs bisher nicht erreicht werden konnte, wobei die BDP und die FDP eine Verbindung zum Personenfreizügigkeitsdossier sehen.

CP, FTAF, SBVg, SGV, VAV und VSPB kritisieren die fehlenden konkreten Resultate beim Marktzugang bzw. betrachten die Situation bei der Frage des Marktzuganges zu den 28 EU-Staaten als ungelöst und unbefriedigend. Economiesuisse und der SBVg wünschen, dass die Bundesverwaltung das Thema Marktzugang weiterhin mit oberster Priorität vorantreibt und die VAV fordert, dass die bilateralen Gespräche mit einzelnen EU-Staaten sowie die Arbeiten mit Bezug auf ein Finanzdienstleistungsabkommen mit aller Konsequenz vorangetrieben werden. Economiesuisse sieht in Anbetracht der Tatsache, dass der automatische Informationsaustausch international zum Standard geworden ist, inzwischen die Möglichkeit, durch die