Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements und des Eidgenössischen Departements für auswärtige

Angelegenheiten über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

Steuersachen (AIA-Gesetz) zur Anwendung gelangen², für den Informationsaustausch auf Ersuchen das Steueramtshilfegesetz (StAhiG)³.

Die Einführung des AIA-Standards mit der EU ist eingebettet in die Strategie des Bundesrats, die auf einen wettbewerbsfähigen, stabilen und integren Finanzplatz mit international akzeptierten Rahmenbedingungen abzielt.

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), 12 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 37 interessierte Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 25 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), die FDK, 6 politische Parteien (BDP, CVP, FDP, Grüne, SP, SVP), 6 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, KV Schweiz, SGB, SGV, SBVg, Travail.Suisse) sowie 8 Vertreter interessierter Kreise (ASIP, CP, EXPERTsuisse, SAV, Swissholdings, VAV, VSPB, VSV) vernehmen lassen.

Ausserdem haben sich vier weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer vernehmen lassen (Alliancefinance, CC-TI, FER, FTAF).

Von den Eingeladenen verzichteten auf eine Stellungnahme: Forum SRO, Interkantonaler Rückversicherungsverband IRV, Konferenz der Kantonsregierungen, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerisches Bundesgericht, Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Stiftung für Konsumentenschutz SKS.

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt und insbesondere auf Änderungsvorschläge hingewiesen. Für Einzelheiten sei auf die Stellungnahmen verwiesen. Sie können beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesehen werden.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teil-

nehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 25 vernehmen lassen. Folgende Kantone befürworten die Vorlage: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH. Der Kanton TI befürwortet die Vorlage unter der Voraussetzung, dass