Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements und des Eidgenössischen Departements für auswärtige

Angelegenheiten über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

(SVP), wobei auch auf die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten anstelle der EU in Marktzugangsfragen hingewiesen wird (Alliancefinance).

Vergangenheitsregularisierung: Eine angemessene Möglichkeit der Vergangenheitsregularisierung wird generell als wichtige Voraussetzung für die Einführung des AIA gesehen (Alliancefinance, CVP, FDP, SBVg, SGV, SVP, VSPB, VSV). Dabei wird teilweise eine Lösung der Vergangenheitsfrage für alle EU-Mitgliedstaaten und nicht nur für die Nachbarstaaten der Schweiz gefordert (CVP) und dabei auch konkret auf einzelne EU-Mitgliedstaaten hingewiesen, in denen keine ausreichende Möglichkeit zur Vergangenheitsregularisierung bestehe (VSPB, VSV).

Datenschutz und Spezialitätsprinzip: Die Einhaltung des Datenschutzes und des Spezialitätsprinzips auch in der Praxis wird von fast allen Vernehmlassungsteilnehmenden als sehr wichtig angesehen. Dabei wird der rechtliche Rahmen für den Datenschutz in der EU zwar meist als genügend angesehen, gleichzeitig werden aber Bedenken in Bezug auf den Vollzug des Datenschutzrechts in den EU-Mitgliedstaaten geäussert (Alliancefinance, SBVg, SGV, SVP, VSV).

4. Wichtigste Kritikpunkte und Forderungen im Einzelnen

4.1. Einbettung des AIA-Abkommens mit der EU

Alliancefinance, FTAF, SGV und SVP sind der Meinung, dass der AIA nicht mit der gesamten EU, sondern mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu vereinbaren sei. Das würde es ihres Erachtens erlauben, Gegenforderungen insbesondere in Bezug auf den Marktzutritt und die Vergangenheitsregularisierung durchzusetzen und dem Datenschutz sowie dem Spezialitätsprinzip Nachachtung zu verschaffen.

Der VSV kritisiert die mangelnde Einbettung des AIA-Abkommens mit der EU in den Rahmen des angestrebten Gesamtpakets zur Erneuerung und Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU. Die Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens unabhängig von der notwendigen Weiterentwicklung des bilateralen Gesamtpakets stelle einen Fall von „cherry picking“ seitens der EU dar.

Die CVP findet es insgesamt falsch, gewisse Dossiers nicht zu verknüpfen, wodurch ein Vorteil für die Schweiz erzielt werden könnte. Der Bundesrat habe sowohl bei der Unternehmenssteuerreform III wie auch beim AIA anscheinend die Chance verstreichen lassen, einen „favorablen Handel“ abzuschliessen. Die SBVg wünscht grundsätzlich, dass sich die Abkommenspolitik zur Einführung des AIA an den folgenden Kriterien orientiert: Akzeptable Möglichkeit zur Regularisierung der Vergangenheit für Bankkunden, Marktpotential und adäquate Positionierung mit Blick auf Konkurrenzfinanzplätze.

Während sich die CVP dafür einsetzt, dass die Schweiz den AIA vorerst nur mit vertrauenswürdigen Staaten aktiviert, wozu sie auch die EU zählt, fordern die Grünen, dass die Schweiz zukünftig auch mit Schwellen- und Entwicklungsländern einen besseren Austausch über Steuerinformationen anstrebt. Die SP fordert, dass der Bundesrat auch unversteuerte Gelder aus Schwellen- und Entwicklungsländern seiner Weissgeldstrategie unterstellt und durch zusätzliche Instrumente wie einer Quellensteuer den entsprechenden Herkunftsländern entgegenkommt. Grüne und SP fordern, dass der AIA auch im Inland eingeführt wird.

4.2. Konkurrenzfinanzplätze

Die SVP beharrt darauf, dass die Schweiz sich mit anderen Ländern dafür einsetzt, dass sich alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und