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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 8 _____________________________________________________________________________________

breiten. Hochentwickelte, zum Teil sogar autonome Waffensysteme³, sowie bewaffnete und unbewaffnete Drohnen werden dabei eine immer grössere Rolle spielen. Auch wird eine grössere Anzahl an Staaten über die technologische Basis verfügen, welche die Herstellung von Massenvernichtungswaffen ermöglicht. Die Verhütung oder Eindämmung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel wird damit noch schwieriger.

Zunehmende Nutzung und Abhängigkeit von Technologien im Weltraum

Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden in der Schweiz nutzen zunehmend Daten und Informationen, die aus dem Weltraum gewonnen oder durch den Weltraum transportiert werden. Von alltäglichen Applikationen der Informations- und Kommunikationstechnologie über Dienstleistungen aller Art bis zu hochspezialisierten wissenschaftlichen Diensten werden Technologien angewendet, die von der Nutzung des Weltraums abhängig sind. Dazu gehören auch sicherheitsrelevante Anwendungen in der Katastrophenhilfe, bei Notfalldiensten, der Polizei, Grenzwachtkorps, Armee und den Nachrichtendiensten. Die Nutzung des Weltraums für Beobachtung und Aufklärung, Kommunikation und Navigation ist für das Funktionieren, die Wohlfahrt und die Sicherheit moderner Gesellschaften im Alltag und in Krisen unverzichtbar und sicherheitspolitisch relevant.

Mit der zunehmenden Nutzung von Weltraumtechnologien wachsen auch Abhängigkeiten und Verletzlichkeiten. Systeme zur Nutzung des Weltraums sind global als kritische Infrastrukturen zu verstehen, ebenso wichtig wie beispielsweise Datennetze. Viele kritische Infrastrukturen am Boden hängen von der Nutzung der Weltraumtechnologie ab, so zum Beispiel die Steuerung von Finanzdienstleistungen, Verkehr, Energie und Kommunikation. Zur zentralen Weltrauminfrastruktur gehören neben den Satelliten auch Empfängerstationen und weitere Betriebsinfrastrukturen auf dem Boden. Die Satelliten funktionieren nicht nur in einer ausserordentlich harschen Umgebung, sie sind auch hochsensibel und verletzlich gegenüber vielfältigen Gefahren; diese können natürlichen oder technischen Ursprungs sein, beispielsweise durch Sonnenaktivität oder Weltraumschrott; sie können ohne Absicht eintreten, wie Kollisionen zwischen Satelliten, oder gewollt herbeigeführt werden, beispielsweise durch Anti-Satelliten-Waffen. Mit der zunehmenden Anzahl von Satelliten und anderen technischen Systemen im Weltraum steigt die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen und nehmen Interessenkonflikte um den Zugang und die Nutzung beschränkt verfügbarer und für die Nutzung günstiger Erdumlaufbahnen zu.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Weltraumakteure stark zugenommen. Das Weltall ist nicht mehr ausschliesslich die Domäne der Grossmächte; heute unterhalten über fünfzig Staaten Weltraumprogramme. Neben den Staaten spielen private, kommerzielle und nicht-kommerzielle Akteure eine zunehmend wichtige Rolle, wobei es sich dabei vermehrt auch um kleinere, private industrielle Einheiten handelt. Wirtschaftlich findet eine Privatisierung und Kommerzialisierung, technisch eine Miniaturisierung statt, mit der Folge, dass insgesamt ein breiterer Zugang zur Weltraumfahrt entsteht. Die Vermischung von staatlichen, teilweise machtpolitischen Rivalitäten und transnationalen Wirtschaftskonflikten wird die internationalen Beziehungen beeinflussen; die Staaten werden gleichzeitig politikgestaltend und von Entwicklungen getrieben sein.

Seit den Anfängen der Raumfahrt spielen machtpolitische und militärische Interessen eine wesentliche Rolle. Dieser Aspekt akzentuiert sich. Militärisch bedeutungsvolles Technologiewissen verbreitet sich in immer mehr Staaten mit Plänen zur militärischen Nutzung des Weltraums. Diese Nutzung ist vielfältig: Sie reicht von der Überwachung, Aufklärung und Zielzuweisung, der Navigation bis hin zur Lenkung einzelner Waffen in ihr Ziel. Die USA, Russland und China