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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 54 _____________________________________________________________________________________

cherheit der Schweiz beeinträchtigen könnten, indirekt durch sichtbare Solidarität, die Verständnis, Goodwill und Unterstützung für die Schweiz und ihre Anliegen fördern kann. Ein solches sicherheitspolitisches Engagement jenseits der Grenzen ist nichts Neues. Bereits vor dem Ende des Kalten Krieges gab es eine „ausgreifende Komponente“ der Sicherheitspolitik: Wenn die sicherheitspolitischen Bedrohungen mehr und mehr ausserhalb des Landes liegen und ein guter Teil von ihnen nicht an der Grenze abgewehrt werden kann, ist es naheliegend, sich jenseits der Grenzen gegen sie einzusetzen. Das kann sehr verschiedene Formen annehmen, von Entwicklungszusammenarbeit über Gute Dienste (Vermittlung oder Mandate zur Vertretung der Interessen anderer Staaten, wie jener der USA in Iran oder jene der Russischen Föderation in Georgien und umgekehrt) bis zur Friedensförderung mit zivilen und militärischen Mitteln.

Sicherheitspolitisches Engagement in seiner ganzen Breite kann flexibel gehandhabt werden, örtlich, zeitlich und in Bezug auf Mittel und Partner, und unter permanenter Kontrolle der Schweizer Behörden. Wenn die Schweiz es zum Beispiel aus Überlegungen der Neutralität oder bereits laufender Engagements (z.B. diplomatische Schutzmandate) für sinnvoller hält, von bestimmten Aktivitäten in einem Land abzusehen, kann sie sich zurückhalten. Ebenso kann sie sich von einem Engagement fernhalten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass sie mit einem konkreten Engagement die Wahrscheinlichkeit von Angriffen in der Schweiz oder auf schweizerische Ziele im Ausland erhöhen würde. Die flexible Handhabung des Engagements kann aber auch mit Nachteilen verbunden sein, zum Beispiel mit Blick auf die Wahrnehmung der Schweiz als verlässlicher Akteur.

Der OSZE-Vorsitz 2014 war Gelegenheit für ein starkes Engagement der Schweiz für Frieden und Sicherheit. Ein Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat könnte dieses Engagement noch stärker zur Geltung bringen.

Die militärische Friedensförderung ist ein wichtiges Instrument des sicherheitspolitischen Engagements der Schweiz.³⁰ Bereits vor mehr als 60 Jahren engagierte sich die Schweiz auf diese Art in internationalen Friedensbemühungen. Sie beteiligte sich mit zunächst mehr als 90 Angehörigen der Armee als einer von vier Staaten an der Neutralen Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea. Die Schweizer Beteiligung an dieser Überwachungskommission besteht noch heute, und in den vergangenen Jahrzehnten sind weitere Einsätze hinzugekommen.³¹

Die militärische Friedensförderung hat zum Ziel, ein sicheres Umfeld zu schaffen. Der Ausbruch von Kampfhandlungen soll verhindert oder deren Fortführung beendet werden. Auch wird versucht, die Bevölkerung zu schützen und gewisse Folgeerscheinungen von Konflikten zu beseitigen (z.B. Minen und Blindgänger, verstärkter illegaler Handel mit Kleinwaffen und Munition). Dadurch sollen Voraussetzungen geschaffen werden, damit politische Friedensprozesse greifen und zivile Akteure der Friedensförderung ihre Arbeit ausüben können. Die militärische Friedensförderung leistet damit Beiträge zur Vorbeugung oder Minderung verschiedener Bedrohungen: Die Schaffung eines sicheren Umfelds kann dazu führen, dass die einheimische Bevölkerung sich weniger gezwungen sieht, ihre angestammten Gebiete zu verlassen, was die Migrationsproblematik und damit zusammenhängende Probleme wie zum Beispiel Kriminalität dämpfen kann. Durch die Stabilisierung und Lösung von gewaltsamen Konflikten kann die mili-