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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 57 _____________________________________________________________________________________

kerung, ist die Schweiz deshalb auch bereit, mit allen relevanten Akteuren eines Konflikts, inklusive nicht-staatlicher, bewaffneter und gewaltbereiter Gruppierungen, eher das Gespräch zu suchen, als es die meisten anderen Länder tun.

Terrorismus und Gewaltextremismus sind oft grenzüberschreitende Bedrohungen. Die Abwehr verlangt deshalb insbesondere auch Kooperation in Form eines guten internationalen Informationsaustausches über die Bedrohungslage, einer nachrichtendienstlichen, polizeilichen und rechtshilfebezogenen Zusammenarbeit beim Aufdecken von geplanten Terrorakten und bei der Verfolgung von Terroristen sowie zum Beispiel auch des Austausches von Luftlagedaten, um sich ungewöhnlich verhaltende Flugobjekte frühzeitig zu erkennen. Die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung äussert sich international auch darin, dass die Schweiz an der Ausarbeitung und Weiterentwicklung der internationalen Regelwerke zur Terrorismusbekämpfung mitarbeitet oder Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates umsetzt. Als Mitglied der UNO, des Global Counterterrorism Forum, des Europarats und der OSZE setzt sie sich für eine effiziente Architektur der internationalen Terrorismusbekämpfung ein, die einem breites Sicherheitsbegriff Rechnung trägt.

Die Schweiz engagiert sich, dass ihr Staatsgebiet weder für die Finanzierung noch für die logistische Unterstützung oder Planung von terroristischen Aktivitäten im In- oder Ausland missbraucht wird. Ebenso setzt sich die Schweiz dafür ein, dass kein Terrorismus aus ihrem Staatsgebiet exportiert wird, indem sie entsprechende Reisebewegungen verhindert. Sie bekämpft den Terrorismus umfassend und wendet dabei alle den internationalen Standards entsprechenden Mittel nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit an. Ebenso engagiert sich die Schweiz, dass bei der Terrorismusbekämpfung weltweit die Menschenrechte und – in bewaffneten Konflikten

– das humanitäre Völkerrecht respektiert werden. Sie setzt sich dafür ein, dass Ursachen und Phänomene von Terrorismus und Gewaltextremismus global angegangen werden, und leistet mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit, mit Kapazitätsaufbau und mit ihrer Friedensförderung

– insbesondere auch in fragilen Staaten – einen nachhaltigen Beitrag dazu. Sie scheut sich auch nicht, aufzuzeigen, wo es Interessenkonflikte geben kann und wie diese gelöst werden können. Dies betrifft insbesondere das humanitäre Engagement und den Dialog mit bewaffneten Gruppen, die in der humanitären Arbeit und der Friedensförderung in manchen Fällen für nachhaltige Lösungen einbezogen werden müssen.

Bewaffneter Angriff

Die Selbständigkeit spielt bei den meisten Massnahmen, die der militärischen Sicherheit dienen, eine grosse Rolle. Das ergibt sich zu einem grossen Teil aus den rechtlichen und politischen Auswirkungen der Neutralität und der Nichtmitgliedschaft in der Nato und in der Europäischen Union. Die Schweiz will selbständig zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs nötige Fähigkeiten bewahren.

Sollte die Schweiz trotz ihrer Neutralität Opfer eines bewaffneten Angriffs und die Neutralität damit hinfällig werden, soll die Armee grundsätzlich beide Optionen offenhalten: autonome Verteidigung und Zusammenarbeit mit anderen Staaten, die Interoperabilität voraussetzt. Damit zeigt sich auch in diesem politisch sensiblen Bereich das Zusammenspiel von Selbständigkeit und Kooperation: Die Armee muss zu Beidem fähig sein³³. Kooperation gilt aber auch im Innern: Wenn es um die Abwehr oder die Bewältigung eines bewaffneten Angriffs geht, kommen praktisch alle Instrumente der Sicherheitspolitik aufeinander abgestimmt zum Einsatz.