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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 51 _____________________________________________________________________________________

relevant ist und wichtige Beiträge dazu leistet, ist dies bei der nachhaltigen Entwicklung, der Chancengleichheit oder der kulturellen Vielfalt weniger oder gar nicht der Fall.

Beim Ziel der Sicherheitspolitik besteht kein Anlass, die Formulierung, wie sie bereits im letzten Bericht enthalten war, zu ändern:

Die schweizerische Sicherheitspolitik hat zum Ziel, die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihre Lebensgrundlagen gegen Bedrohungen und Gefahren zu schützen und einen Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits der Grenzen zu leisten.

Bei der Sicherheitspolitik geht es im Wesentlichen darum, dass die Schweiz über die Mittel und Abläufe verfügt, um ihre Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung zu wahren, das Land, seine Bevölkerung und seine Interessen zu schützen, natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und Notlagen zu bewältigen sowie einen Beitrag für Stabilität und Sicherheit ausserhalb des Landes zu leisten. Die Mittel, welche die Schweiz dafür besitzt, müssen effizient, wirksam sowie mit Bedacht und Aussicht auf Erfolg eingesetzt werden. In einem föderalen Staat wie der Schweiz verlangt dies nach enger Koordination zwischen den Departementen auf Bundesebene sowie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, und es erfordert ein gut abgestimmtes Zusammenspiel der einzelnen Sicherheitsinstrumente, ebenso wie internationale Kooperation. Dies ist von dauernder Gültigkeit; was sich in der Sicherheitspolitik ändert, ist aber die Antwort auf die Fragen, wie und wo die Schweiz ihre Instrumente am besten einsetzt, um dieses Ziel zu erreichen, und wie diese Instrumente angepasst werden müssen, um wirksam zu bleiben.

Der Nutzen der Sicherheitspolitik bemisst sich daran, ob sie für gegenwärtige oder absehbare Sicherheitsprobleme Antworten und Lösungen bietet. Die Sicherheitspolitik und ihre Instrumente müssen an die aktuellen und sich abzeichnenden Bedrohungen und Gefahren angepasst werden, in einem stetigen Bemühen, sie so zu gestalten, dass sie angesichts der konkreten Bedrohungen und Gefahren maximalen Nutzen für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bewohner schaffen. Überraschungen treten immer wieder ein. Man kann sich aber nicht gegen alle möglichen Ereignisse im Voraus rüsten, ausser mit Flexibilität im Denken und in den Instrumenten der Sicherheitspolitik sowie der Stärkung der Widerstandskraft und Regenerationsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

3.2 Grundpfeiler der sicherheitspolitischen Strategie

Ein Kernbegriff der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz der letzten Jahrzehnte war die Kooperation – im Innern wie nach aussen. Sie alleine reicht aber auch nicht aus, um das ganze Spektrum der angesichts der Bedrohungslage nötigen sicherheitspolitischen Klaviatur der Schweiz abzudecken. Es sind zwei weitere Begriffe, die für eine umfassende, realistische und erfolgversprechende Strategie wegleitend sind: Selbständigkeit und Engagement. Diese drei Kernbegriffe stehen für die Spannbreite der sicherheitspolitischen Strategie – oder eben der Klaviatur – der Schweiz. Dabei wird mit den beiden Elementen Selbständigkeit und Engagement nicht eine grundlegend andere oder neue Strategie definiert; die die Begriffe sind Abbild einer unübersichtlicher gewordenen Sicherheitslandschaft, in der für eine zielführende Navigation mehr erforderlich ist als eine einzige Wegleitung anhand eines einzelnen Begriffs.

Die Schweiz wägt immer wieder, im Lichte konkreter Lagen und Probleme, ab zwischen Engagement und Zurückhaltung, Solidarität und eigenständiger Positionierung. Eine über alle Fälle hinweg gültige Patentlösung gibt es nicht. Die Schweiz entscheidet jeweils anhand der konkreten Problemstellung, welche Mixtur aus Selbständigkeit, Kooperation und Engagement die realistischste und wirksamste Option ist, um den Schutz von Land und Bevölkerung zu verbessern und zu gewährleisten.