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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 52 _____________________________________________________________________________________

Selbständigkeit

Die Schweiz ist in Bezug auf praktisch alle Lebensbereiche – zum Beispiel Wirtschaft, Finanz- und Arbeitsmarkt, Umweltschutz, Wissenschaft, Technologie, Kultur, Tourismus – mit internationalen, zum grossen Teil sogar globalen Strukturen vernetzt und verflochten. Das hat zum Ergebnis, dass die Schweiz und ihre Bevölkerung für die Weiterführung ihres gewohnten Lebens von vielen Akteuren ausserhalb der Schweiz abhängig sind. Das Streben nach Unabhängigkeit findet in diesem Umfeld statt: Unabhängigkeit ist und bleibt ein Ziel. Volle Unabhängigkeit im Sinne von Autarkie ist aber nur für Staaten und Völker eine Option, die auf die Vorteile des internationalen Austausches von Menschen, Ideen, Kapital und Gütern zu verzichten bereit sind; die Schweiz gehört nicht dazu. Sie muss vielmehr versuchen, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.

Trotz diesen Einschränkungen kann und will die Schweiz in der Sicherheitspolitik, wie auch in anderen Politikbereichen, selbständig sein, in Bezug auf ihre sicherheitspolitische Positionierung gegen aussen, aber auch in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung ihrer sicherheitspolitischen Instrumente im Innern. Sie will bereit und fähig sein, sich ein eigenes Bild zu machen, über die eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen und frei zu entscheiden, wo, wann, wie und mit wem sie kooperieren oder sich engagieren soll. Selbständigkeit heisst, so viel wie realistisch möglich selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, und sich so viel wie nötig auf andere abzustützen, wo das für die Wirksamkeit nötig oder für die Effizienz angezeigt ist. Selbständigkeit bedeutet aber auch, über eigene Mittel und Fähigkeiten zu verfügen und diese zeitgemäss weiterzuentwickeln, damit sicherheitspolitische Herausforderungen angegangen werden können; dies ist auch Voraussetzung, um mit anderen kooperieren zu können – nur wer auch eigene Mittel und Fähigkeit besitzt, kann sich als echter Partner in eine Kooperation einbringen.

Selbständigkeit beginnt mit der Bereitschaft und Fähigkeit zur eigenen Informationsbeschaffung, Analyse und Beurteilung. Dies kann durchaus zu ähnlichen Erkenntnissen und Auffassungen führen wie bei anderen Staaten, in anderen Fällen jedoch ein anderes Verhalten nahelegen als zum Beispiel jenes der meisten europäischen Staaten oder der Mitglieder einer Allianz. Aber auch dort, wo die Schweiz zu ähnlichen Erkenntnissen und Auffassungen gelangt wie andere Staaten, ist es wichtig, dass sie durch eigene Analyse und Bewertung dazu gekommen ist.

Selbständigkeit besteht auch darin, dass die Schweiz selbst bestimmt, wie, mit welchen Mitteln und mit welchen Partnern sie Herausforderungen oder Bedrohungen für ihre Sicherheit entgegentreten will. Das steht nicht im Gegensatz zu Kooperation und Engagement, sondern ist Voraussetzung dafür, dass Kooperation und Engagement, wo sie für die Sicherheit der Schweiz angezeigt sind, bewusst eingegangen werden und damit solide abgestützt sind. Selbständigkeit verringert das Risiko, ohne gründliche Abwägung an internationalen Entwicklungen oder Einsätzen mitzumachen, kann aber auch zur Folge haben, Trends zu verpassen oder von anderen Staaten als Trittbrettfahrer betrachtet zu werden.

Selbständigkeit bezieht sich nicht nur auf internationale Aspekte der Sicherheitspolitik; sie hat auch im Innern der Schweiz eine wesentliche Bedeutung, indem sie das Bemühen kennzeichnet, die eigenen Angelegenheiten möglichst mit eigenen Kräften zu regeln. Auf diesem Grundgedanken basiert auch die für die Schweizer Sicherheitspolitik typische Subsidiarität – dass nämlich Aufgaben auf der tiefstmöglichen staatlichen Ebene wahrgenommen werden und die übergeordnete Ebene nur unterstützt oder eingreift, wenn die untere Ebene ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht allein nicht zu bewältigen vermag.

Kooperation

Kooperation ist in der Sicherheitspolitik, im Innern der Schweiz wie auch im Verhältnis mit anderen Staaten und internationalen Organisationen, eine unausweichliche Notwendigkeit. Viele Probleme können erst durch die Bündelung von Ressourcen der Kantone, des Bundes oder an-