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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 55 _____________________________________________________________________________________

tärische Friedensförderung dazu beitragen, die Entstehung, Festsetzung und Verbreitung von Terrorismus zu verhindern oder zu vermindern. Indem Krisenregionen stabilisiert und Verkehrswege geschützt werden, kann die militärische Friedensförderung auch zur Verhinderung oder Verkürzung von Versorgungsstörungen beitragen. Und durch die Eindämmung bewaffneter Konflikte kann sie letztlich auch mithelfen, das Risiko zu mindern, dass solche Konflikte eskalieren und die Schweiz berühren. Es ist offensichtlich, dass die militärische Friedensförderung der Schweiz allein nur wenig ausrichten kann. Die vereinten Anstrengungen vieler Länder können indessen viel bewirken; sie finden aber nur dann statt, wenn die Staaten, darunter auch die Schweiz, zu ihnen beitragen.

Es gibt verschiedene Trends, welche die militärische Friedensförderung berühren. Die Anzahl der an einem Konflikt beteiligten Parteien hat sich erhöht; oft bestehen keine strukturierten Konfliktparteien mehr, sondern nur bewaffnete Kleingruppen. Die Grenze zwischen Kriminalität und Terrorismus hat sich verwischt. Die Risiken für Friedenstruppen haben sich erhöht. In aller Regel müssen sie heute bewaffnet sein, um sich selbst schützen und ihren Auftrag erfüllen zu können.³² Die Sicherheit und damit zusammenhängend die Frage der Bewaffnung bekommt dadurch mehr Gewicht bei der Beurteilung, ob ein bestimmter Einsatz für die Schweiz in Frage kommt oder nicht. Davon ausgenommen sind Militärbeobachter der UNO oder der OSZE, die unbewaffnet eingesetzt werden.

Während der Bedarf nach Infanterieeinheiten weitgehend gedeckt ist, besteht auf internationaler Ebene auf absehbare Zeit ein grosser Bedarf nach hochwertigen Beiträgen wie Lufttransportkapazitäten, Aufklärungsdrohnen, Führungsmitteln und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Auch Logistik-, Transport-, Sanitäts-, Genieleistungen und spezielle Beiträge wie Fähigkeiten für die Minenräumung und Kampfmittelbeseitigung, die Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors und bei Entwaffnungsprogrammen sowie den Kapazitätsaufbau regionaler Friedensförderungskräfte sind gesucht. Ebenso ist die Unterstützung bei der sicheren Lagerung und Vernichtung von Waffen und Munition weiterhin gefragt, tendenziell sogar in erhöhtem Mass.

Die Schweizer Armee hat Stärken in der militärischen Friedensförderung: Die Neutralität begünstigt ihre Akzeptanz in Krisen- und Konfliktregionen, das Milizsystem erleichtert den Zugang zur Zivilbevölkerung, und französische Sprachkenntnisse sind besonders gefragt. Der Bundesrat strebt weiterhin eine qualitative und quantitative Erhöhung der militärischen Friedensförderung an, mit einem Schwergewicht beim Einsatz hochwertiger Mittel. Er will weiterhin gleichzeitig bis zu 500 Angehörige der Armee einsetzen können. Massgeblich sind dabei die konkreten Bedürfnisse der jeweiligen Friedensmission sowie die vorhandenen Fähigkeiten der Armee. Im Vordergrund stehen Logistik- und Transportleistungen sowie Kleindetachemente und Nischenleistungen. Dazu zählen der Nachrichtendienst, die Sicherheitsberatung, Genieleistungen, Minenräumung und die Unterstützung bei der sicheren Lagerung und Vernichtung von Waffen- und Munitionsbeständen, die Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors und bei Entwaffnungsprogrammen sowie der Kapazitätsaufbau regionaler Friedensförderungskräfte. Das Gros der Leistungen der Armee könnte immer noch durch Milizpersonal erbracht werden; für Lufttransportleistungen zum Beispiel muss hingegen auf das zivile und militärische Berufspersonal der Luftwaffe zurückgegriffen werden. Die aktuelle Ausstattung der Armee erlaubt Einsätze in Kontingentsgrösse in unserer sowie den angrenzenden Klimazonen, Kleindetachemente und Experteneinsätze sind weltweit möglich.