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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 58 _____________________________________________________________________________________

Auch international gibt es einen weiten Bereich von Engagement, um die Wahrscheinlichkeit und die Folgen eines bewaffneten Angriffs zu verringern. Dazu gehört das ganze Spektrum der zivilen und militärischen Friedensförderung, Bemühungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, vertrauensbildende Massnahmen oder Initiativen zur Ächtung bestimmter Einsatzmittel (z.B. Streumunition, Antipersonenminen).

Kriminalität

Die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Innern und die Bekämpfung der Kriminalität sind in der Schweiz primär Aufgabe der Kantone. Der Bund ist nur für komplexe und grenzüberschreitende Kriminalitätsformen zuständig. Einige Kantone haben einen Teil dieser Kompetenzen an Städte und Gemeinden oder an die Eidgenössische Zollverwaltung beziehungsweise das Grenzwachtkorps delegiert. Dabei zeigt sich die für die Subsidiarität typische Selbständigkeit. Die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone erledigen diese Aufgaben grundsätzlich umfassend und abschliessend.

Die Notwendigkeit der Kooperation ergibt sich aus der Tatsache, dass die Ressourcen der Polizeibehörden in der Schweiz auf normale Lagen ausgerichtet sind. Für besondere oder ausserordentliche Lagen bestehen mit den Polizeikonkordaten und der Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze (IKAPOL) eingespielte und bewährte Zusammenarbeitsformen unter den Kantonen, die verpflichtet sind, sich bei Bedarf gegenseitig zu unterstützen.³⁴ Interkantonale Gremien wie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) sorgen zudem auf politischer und auf operativer Stufe für eine rasche Entscheidfindung. Falls die gemeinsamen Kräfte der Kantone nicht ausreichen, unterstützt der Bund sie subsidiär. Auch zwischen Bund und Kantonen hat sich eine enge Kooperation entwickelt. In der Strafverfolgung ergibt sich der Kooperationsbedarf daraus, dass Delikte der organisierten Kriminalität, der Terrorismusfinanzierung oder der Wirtschaftskriminalität meistens kantonale und nationale Grenzen überschreiten. Hier wurden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Bundesanwaltschaft deshalb Ermittlungs- und Strafverfolgungskompetenzen eingeräumt. Fedpol ist für nationale Polizeikooperation und -unterstützung sowie für die internationale Kooperation mit den ausländischen Polizeibehörden zuständig. Zur Bekämpfung der Kriminalität hat die Schweiz in den vergangenen Jahren Polizeiabkommen mit Staaten abgeschlossen, die für die Kriminalitätsentwicklung von besonderer Bedeutung sind, und sich an Schengen assoziiert.

Im Rahmen der Förderung des Friedens und der Menschenrechte engagiert sich die Schweiz auch beim Aufbau staatlicher Strukturen und damit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption in fragilen Kontexten. So werden beispielweise Schweizer Polizeiexperten und Grenzwächter an internationale Friedenmissionen (der UNO, OSZE und EU) entsandt, die beim Aufbau von rechtstaatlichen Institutionen mitwirken. Im weiteren Sinn dient auch das zivile und militärische Engagement im Ausland der Kriminalitätsbekämpfung in der Schweiz, wenn es dazu beiträgt, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben.

Versorgungsstörungen

Die Schweiz hat seit langem im Geist der Selbständigkeit Vorkehrungen getroffen, um Versorgungsstörungen zu bewältigen. Traditionelle Mittel dafür sind unter anderem die Vorratshaltung und die Vorbereitung von Massnahmen zur Nachfragelenkung.