Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 85 _____________________________________________________________________________________

Vertreter der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs

Präsident der Instanzenkonferenz der Feuerwehr-Koordination Schweiz

Delegierter Delegierter von Bund und Kantonen für den Sicherheitsverbund Schweiz mit

Geschäftsstelle

Die politische Plattform tritt regulär viermal pro Jahr zusammen, die Operative Plattform rund doppelt so viel, um Geschäfte zu besprechen, die Bund und Kantone (und beim Bund oft mehrere Departemente) betreffen, z.B. subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee, sowohl konkrete Einsätze als auch generelle Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Armee.

Vorläufig wird auf die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für den Sicherheitsverbund Schweiz verzichtet; hingegen soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen abgeschlossen werden. Spätestens 2019 soll der Sicherheitsverbund Schweiz wieder überprüft werden, um ihn auf der Grundlage der Ergebnisse weiter zu verbessern.

Der Sicherheitsverbund Schweiz dient primär der Konsultation und Koordination in der normalen Lage oder, anders gesagt, vor und nach der Krise, nicht aber dem Krisenmanagement; dieses soll grundsätzlich in der Linie erfolgen (die allerdings durch verschiedene permanente oder ad hoc gebildete Stäbe unterstützt wird). Das Profil des Sicherheitsverbundes Schweiz wurde nach der Evaluation in dieser Hinsicht geschärft, um sicherzustellen, dass keine Doppelspurigkeiten geschaffen, sondern bestehende Formen der Zusammenarbeit verstärkt werden.

Im Krisenmanagement ist enge Zusammenarbeit und gegenseitiger Einbezug zwischen Bund und Kantonen nötig. Auf der operativen Ebene ist das in Bezug auf den Führungsstab der Polizei geregelt; in Bezug auf den Bundesstab ABCN werden Möglichkeiten zum stärkeren Einbezug der Kantone entwickelt, um insbesondere den nationalen Lageverbund und das nationale Ressourcenmanagement sicherzustellen.

Was die politische Ebene betrifft, gilt zwar, dass die Gremien des Sicherheitsverbundes Schweiz nicht für das Krisenmanagement geschaffen wurden. Wenn die Koordination mangelhaft ist, kann aber die Politische Plattform auch während einer Krise zusammentreten, insbesondere wenn das Krisenmanagement Probleme zwischen dem Bund und den Kantonen aufwirft, die in den normalen und direkt mit der Krisenbewältigung befassten Strukturen nicht gelöst werden können.

Sicherheitsverbundsübungen

Im Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz von 2010 wurde festgehalten, dass die Schweiz wieder regelmässig grosse Übungen durchführen soll. Solche grossangelegten, nationalen Übungen fanden früher – im Rahmen der Gesamtverteidigung – regelmässig statt, um die Leistungsfähigkeit des sicherheitspolitischen Gesamtsystems zu testen, wurden dann aber nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Verglichen mit anderen Ländern liess die „Übungskultur“ in der Schweiz nach; dies soll in Zukunft durch regelmässige und anspruchsvolle Übungen wieder korrigiert werden.

Mit den Sicherheitsverbundsübungen soll aufgrund aktueller und komplexer Szenarien wieder regelmässig das Zusammenspiel des ganzen Sicherheitsverbunds (also der sicherheitspolitischen Instrumente von Bund und Kantonen) bei der Bewältigung einer fiktiven Krise überprüft werden. Es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen den Führungsorganen des Bundes und der Kantone, unter Mitwirkung ziviler Partner und der Armee, zu testen und allfällige Schwachstellen zu eruieren. Die Lehren aus diesen Übungen sollen dazu dienen, den Sicherheitsverbund