Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 84 _____________________________________________________________________________________

5.3 Zusammenarbeit Bund-Kantone

Der Föderalismus hat auch in der Sicherheitspolitik eine grosse Bedeutung; wesentliche Instrumente der Sicherheitspolitik sind primär oder sogar ausschliesslich Sache der Kantone und Gemeinden, insbesondere die Polizei und die Feuerwehr. Aus den verteilten Zuständigkeiten ergibt sich für eine ganzheitliche Sicherheitspolitik die Notwendigkeit einer fast permanenten Konsultation und Koordination zwischen den verschiedenen Staatsebenen und Fachressorts. Dieser föderalistische Aspekt der Schweizer Sicherheitspolitik, und insbesondere ihrer Umsetzung, ist zwar aufwendig, aber er führt zu breit abgestützten Entscheiden und stärkt die Resilienz, weil ein dezentrales System schwieriger auszuschalten wäre als ein zentralisiertes.

Diese Zusammenarbeit ist seit Jahrzehnten geübte Praxis, zum Beispiel in der wiederholten subsidiären Unterstützung der Polizei durch die Armee zur Bewältigung von Belastungsspitzen; sie ist aber trotzdem verbesserungsfähig.

Sicherheitsverbund Schweiz

Im Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz von 2010 wurde ein Sicherheitsverbund Schweiz skizziert, der in der Zwischenzeit realisiert, einer Evaluation unterzogen und gemäss den Ergebnissen der Evaluation angepasst wurde.

Der Sicherheitsverbund Schweiz umfasst grundsätzlich alle sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, und seine Organe dienen der Konsultation und Koordination von Entscheiden, Mitteln und Massnahmen von Bund und Kantonen bezüglich sicherheitspolitischer Herausforderungen, die sie gemeinsam betreffen. Der Fokus liegt deshalb bei der inneren Sicherheit; dort besteht ein grösserer Koordinationsbedarf als in der äusseren Sicherheit, für welche die Zuständigkeit beim Bund liegt. Die Organe des Sicherheitsverbunds Schweiz dienen vor allem der Vermittlung, wenn die Koordination in der Linie nicht zufriedenstellend funktioniert oder keine geeigneten Gefässe für die Koordination bestehen.

Der Sicherheitsverbund Schweiz umfasst zwei Organe und einen Delegierten von Bund und Kantonen mit einer Geschäftsstelle.⁴⁹

Organ Zusammensetzung Politische Plattform Bund Kantone

bereitet Beschlüsse des Chef VBS Präsident der Konferenz der Kantonalen Bundesrats und der Vorsteherin EJPD Justiz- und Polizeidirektorinnen und – Kantonsregierungen direktoren

bzw. Regierungskonfe- Präsident der Regierungskonferenz Militär, renzen vor Zivilschutz und Feuerwehr

Operative Plattform Bund Kantone